[imc-presse] [attac-d-presse] Restrukturierung von Staatsschulden: Deutschland muss UN-Vorschlag unterstützen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. September 2015



* Restrukturierung von Staatsschulden: Bundesregierung muss den
Vorschlag der UN unterstützen

* Vorangehen in der Europäischen Union erforderlich / Aufruf von 19 Ökonomen


Am morgigen Donnerstag wird die Generalversammlung der Vereinten
Nationen über Prinzipien zur Restrukturierung von Staatsschulden
entscheiden. Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, den zur
Abstimmung vorliegenden Entwurf zu unterstützen. Damit schließt sich das
globalisierungskritische Netzwerk einem Aufruf von 19
Wirtschaftsprofessoren – darunter Heiner Flassbeck, Thomas Piketty,
James Galbraith und Yanis Varoufakis – an
(http://t1p.de/Aufruf-Staatschulden).

Die Uno hatte letztes Jahr auf Drängen Argentiniens eine Arbeitsgruppe
ins Leben gerufen, die eine globale Richtlinie ausarbeiten sollte, wie
bei der Überschuldung von Staaten zu verfahren ist. Der nun vorliegende
Entwurf für die Richtlinie sieht neun Prinzipien für die
Restrukturierung von Staatsschulden vor: Sovereignty (Souveränität),
good faith (Guter Glaube), transparency (Transparenz), impartiality
(Unparteilichkeit), equitable treatment (Gleichbehandlung), sovereign
immunity (Staatenimmunität), legitimacy (Rechtmäßigkeit), sustainability
(Nachhaltigkeit) und majority restructuring (Mehrheitsentscheidungen).

"Die Beachtung dieser Prinzipien würde eine sinnvolle internationale
Insolvenzordnung herbeiführen und die verheerenden Folgen von
Staatspleiten für die Bevölkerung verhindern", sagte Detlev von Larcher
von der bundesweiten Attac-Arbeistgruppe Finanzmärkte und Steuern.
"Überschuldete Staaten dürfen künftig nicht mehr den so genannten
Aasgeierfonds überlassen werden, die sie wie jüngst Argentinien durch
ihre Aufkäufe von Staatsanleihen endgültig in die Insolvenz treiben."
Auch das Drama Griechenlands dürfe sich nicht wiederhole, in dem
Demokratie durch Schuldknechtschaft ausgehebelt worden sei.

Bisher unterstützen die europäischen Staaten die Bemühungen von
Argentinien und weiteren 134 Ländern der Gruppe der 77 (G77) nicht.
Detlev von Larcher: "Das ist eine Schande. Die Bundesregierung muss mit
gutem Beispiel vorangehen und den Entwurf unterstützen."

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0160 9370 8007

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Weitere Informationen:

* "European countries must support the United Nations’ proposals for
sovereign debt restructuring! – Open letter to the UN by 19 economists":
http://t1p.de/Aufruf-Staatschulden

(Originallink:
http://yanisvaroufakis.eu/2015/09/08/european-countries-must-support-the-united-nations-proposals-for-sovereign-debt-restructuring-open-letter-to-the-un-by-19-economists/#more-10225


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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