[imc-presse] PM: Türkisches Militär attackiert Rojava

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Wed Oct 28 20:59:17 CET 2015


*Türkisches Militär attackiert Rojava
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          Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für
          Öffentlichkeitsarbeit, 28.10.2015

Angaben des Presse- und Informationszentrum der 
Volksverteidigungseinheiten (YPG) zufolge kam es in der Nacht von 
Samstag auf Sonntag zu zwei Angriffen des türkischen Militärs auf 
Zivilisten und Stellungen der YPG in Kobanê und Girê Spî (Tall Abyad).

In ihrer Stellungnahme erklärt die YPG, dass sich die Angriffe des 
türkischen Militärs in den Abendstunden des 24. Oktobers und der Nacht 
zum 25. Oktober ereigneten. Dabei wurden sowohl Stellungen der YPG als 
auch zivile Wohngebiete beschossen. Bei einem Angriff auf das Dorf 
Bubanê wurden zwei Zivilisten verletzt. Bubanê liegt westlich von Kobanê.

Der Angriff wurde vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu 
bestätigt. Dieser äußerte zwei Tagen nach den Angriffen, „die Türkei 
wird das Schicksal ihrer 911 Kilometer langen Grenze [zu Syrien] keinem 
Land überlassen. Das haben wir sowohl Russland als auch den USA 
mitgeteilt. Wir haben ihnen gesagt, sollte die PYD (Partei der 
Demokratischen Einheit) sich dem Westen des Euphrats nähern, werden wir 
sieangreifen. Und das haben wir auch gemacht. Es kam zu zwei Angriffen.“

Weiter erklärte die YPG, dass parallel zu den Angriffen der Türkei, der 
Islamische Staat (IS) das Gebiet um Kobanê und Girê Spî angegriffen hat.

Auf einer inoffiziellen Wahlkampfveranstaltung in Gaziantep am 24. 
Oktober erklärte der türkische Staatspräsident Erdogan, dass die 
Kontrolle Tel Abyads (Girê Spî) durch die YPG inakzeptabel sei. „Diese 
Bedrohung kann von unserer Seite aus nicht akzeptiert werden.“, so 
Erdogan, der betonte, dass die Gründung eines weiteren Kantons durch die 
autonome Selbstverwaltung von Rojava nicht hingenommen werde, und 
dagegen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden.

Im Gespräch mit dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit 
erklärte Songül Karabulut, Mitglied des Exekutivrats des Kurdistan 
Nationalkongress (KNK), dass es sich bei dem Vorgehen der Türkei, um 
eine bewusste Provokation handele. „Im Juni diesen Jahres hatten die 
Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Volksverteidigungseinheiten 
(YPG) mit Unterstützung der US-amerikanischen Luftwaffe Girê Spî vom IS 
befreit. Bis dahin nutze der IS das an der türkischen Grenze liegende 
Gebiet als Einfallstor nach Syrien. Nach der Befreiung von Girê Spî 
schloss die Türkei die bis dahin offene Grenze und sprach von einer 
scheinbar terroristischen Bedrohung an ihrer Grenze. Dieser Rhetorik ist 
die Unterstützung des IS durch die Türkei zu entnehmen. Die aktuellen 
Angriffe der Türkei gilt es im Gesamtkontext der außen- und 
innenpolitischen Strategie der AKP- Regierung zu bewerten. Diese 
befürchtet durch die geographische Vereinigung sämtlicher Kantone 
Rojavas eine internationale Anerkennung der demokratischen 
Selbstverwaltung von Rojava. Mit den Angriffen sollen Vergeltungsschläge 
durch die Volksverteidigungseinheiten bezweckt werden. Dadurch würde die 
Türkei einen Einmarsch in Rojava und Syrien legitimieren. Jedoch ist 
sich die Administration von Rojava dessen bewusst und wird sich 
dementsprechend auf keinerlei Provokation seitens der türkischen 
AKP-Regierung einlassen.

Auf die Frage, was die Empfehlungen des KNK an die deutsche 
Bundesregierung seien, entgegnete Frau Karabulut wie folgt: „Durch ihren 
letzten Ankara-Besuch gab die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ein 
falsches Signal. In dieser Situation müsste Deutschland Druck auf Ankara 
ausüben, damit diese ihre Angriffe auf Rojava und die kurdische 
Zivilbevölkerung im Inland einstellt. Die PKK hat vor etwa zwei Wochen 
einen Waffenstillstand anlässlich der bevorstehenden Wahlen erklärt. 
Daraufhin intensivierte die Türkei ihre Angriffe in den Städten 
Nordkurdistans. Die Waffenstillstandserklärung der PKK müsste 
unterstützt werden. Als wesentlicher Destabilisierungsfaktor forciert 
die Türkei die Flüchtlingsbewegung aus der Region. Dabei gilt es dieses 
Problem an seinen Wurzeln zu lösen. Aufgrund fehlender humanitärer Hilfe 
aus dem Ausland kann die Administration von Rojava die zahlreichen 
Binnenflüchtlinge nicht weiter versorgen. Anstatt Druck auf die Türkei 
auszubauen, die Grenzen nach Rojava für humanitäre Hilfe zu öffnen, wird 
durch die Offerte zur finanziellen Hilfe an die Türkei, eine fehlerhafte 
Politik betrieben.“







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