[imc-presse] Pressemitteilung - PKK-Verbot muss endlich aufgehoben werden

[Martin Dolzer]

*Pressemitteilung*

27. November 2015


  Dolzer: „PKK-Verbot muss endlich aufgehoben werden!“

Seit nun 22 Jahren, seit November 1993, gilt in Deutschland das
Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 2002 wurde
die Organisation auf die Terrorlisten der EU und der USA gesetzt. Es
folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen KurdInnen. „DIE LINKE
fordert, auch im Bund, die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, das
aufgrund einer unkritischen Waffenbrüderschaft mit der Türkei eingeführt
und bis heute aufrechterhalten wurde“, erklärt dazu *Martin Dolzer*,
justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft. „Die PKK wirkt für multiethnisches und multireligiöses
Zusammenleben sowie für Demokratie und Frieden in der Türkei und im
Mittleren Osten. Sie ist einer der stärksten Akteure im Kampf gegen den
Islamischen Staat (IS). Die Bundesregierung täte gut daran, die
Organisation als Dialogpartner anzuerkennen und zudem die demokratischen
Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava/Nordsyrien zu unterstützen. Denn
eine Zusammenarbeit mit den Kräften, die für Frieden und ein
gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen im Mittleren Osten
arbeiten, ist das stärkste Mittel gegen den IS.“

Aktuell befinden sich aufgrund des Paragraphen 129b StGB sieben Kurden,
die sich für die Menschenrechte engagieren und deren Engagement einer
friedlichen Lösung der kurdischen Frage galt, als politische Gefangene
in Haft. Zwei davon, Mehmet D. und Bedrettin K., in Hamburg. „Die
aufgrund §129b inhaftierten Kurden in Hamburg und weiteren Städten
müssen sofort freigelassen werden“, fordert Dolzer. „Der §129b ist
verfassungswidrig, da Grundlage einer Verfolgung nach diesem Paragraphen
eine Ermächtigung durch das Bundesministerium für Justiz ist, die die
Gerichte entmündigt. Dadurch wird die Gewaltenteilung aufgehoben. Damit
werden Strafrecht und Gerichte im Rahmen eines Feindstrafrechts für
politische Interessen missbraucht. Der §129b gehört abgeschafft.“

-- 

Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42 831 2446
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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