[imc-presse] [attac-d-presse] TPP-Text öffentlich: "Noch schlimmer als befürchtet"

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. November 2015


* TPP-Text öffentlich: "Noch schlimmer als befürchtet"

* Attac: TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen

Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des
Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die
US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen "noch schlimmer als
befürchtet." (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne
und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz
sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet
Klagerechte für Konzerne.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht damit seine Forderung
auch nach einem sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen bestätigt.
"Hinter TPP steht die gleiche Konzernagenda wie hinter TTIP. TPP
bestätigt daher all unsere Befürchtungen, die auch beim Abkommen der USA
mit der EU bestehen", sagte Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Mit TTIP und Ceta, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, droht Attac
zufolge eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte und die Absenkung
von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten
des Atlantiks. Sonderklagerechte und verstärkte Einflussmöglichkeiten im
Gesetzgebungsverfahren würden die Macht von Konzernen ausweiten. Attac
warnt zudem vor einer neuen Privatisierungswelle in Kommunen.

Bundesweit 300 Kommunen und Landkreise haben mittlerweile kritische
Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet
(www.attac.de/ttip-in-kommunen).

Bei der von Attac mitorganisierten Demonstration ""TTIP und CETA stoppen
– Für einen gerechten Welthandel!" sind am 10. Oktober rund 250.000
Menschen in Berlin gegen die Abkommen auf die Straße gegangen.

Das transpazifische Abkommen TPP wurde am 5. Oktober von den Vereinigten
Staaten, Australien, Brunei, Malaysia, Chile, Neuseeland, Peru, Singapur
und Vietnam unterzeichnet. Der Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten.

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(1) Statement der US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen: Secret TPP
Text Unveiled: It’s Worse Than We Thought With Limits on Food Safety and
Controversial Investor State System Expanded, Rollback of Bush Era
Medicine Access and Environmental Terms
www.citizen.org/pressroom/pressroomredirect.cfm?ID=5724

Detailanalyse:
www.citizen.org/documents/analysis-tpp-text-november-2015.pdf


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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