[imc-presse] PRESSEMITTEILUNG: Schwerer Rückschlag für Friedensprozess in Sri Lanka - Mutmaßlicher Kriegsverbrecher wird Generalstabschef

[Anabel Bermejo Bragado]

ECCHR - European Center for constitutional and human rights

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Schwerer Rückschlag für Friedensprozess in Sri Lanka: 
Mutmaßlicher Kriegsverbrecher wird Generalstabschef 

 

Berlin, 20. Mai 2015 – Die neue sri-lankische Regierung hat Generalmajor
Jagath Dias zum Generalstabschef (Army Chief of Staff) berufen. Jagath Dias
war von Ende 2009 bis 2011 stellvertretender Botschafter Sri Lankas in
Deutschland, der Schweiz und dem Vatikan. Er wurde aufgrund von dem Vorwurf,
er sei für Kriegsverbrechen in der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka
verantwortlich, abberufen. „Die Beförderung des mutmaßlichen
Kriegsverbrechers zum Generalstabschef ist ein schwerer Rückschlag für den
Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozess in Sri Lanka, den Präsident
Maithripala Sirisena nach seiner Amtsübernahme im Januar angekündigt hat“,
sagte Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche
Verantwortung beim European Center for Constitutional and Human Rights
(ECCHR). „Sri Lanka sollte die Ernennung von Dias nicht nur zurücknehmen,
sondern endlich Ermittlungen zu den Verbrechen aufnehmen, die ihm
vorgeworfen werden.“

Das ECCHR hat die Anschuldigungen gegen Dias 2011 in einem umfangreichen
Dossier
<http://www.ecchr.de/sri-lanka.html?file=tl_files/Dokumente/Universelle%20Ju
stiz/Sri%20Lanka%2C%20Dias%2C%20Dossier%2C%202011-01.pdf>  dokumentiert.
Konkret wird dem General vorgeworfen, als Kommandeur der 57. Division unter
anderem für Angriffe auf Zivilisten in Schutzzonen sowie den Beschuss von
Krankenhäusern, religiösen Stätten und humanitären Einrichtungen
verantwortlich zu sein. Schätzungen der UN zufolge wurden allein in den
letzten Monaten des im Mai 2009 zu Ende gegangenen Bürgerkriegs 40.000
Zivilistinnen und Zivilisten getötet, die meisten von ihnen waren Angehörige
der tamilischen Minderheit. 

Für die zivilen Todesopfer und mutmaßlichen Völkerstraftaten wurde bislang
niemand zur Rechenschaft gezogen. Präsident Sirisena hatte nach seiner
Amtsübernahme zu Jahresbeginn angekündigt, sich für die Aufklärung der
schweren Kriegsverbrechen einzusetzen: Mit Hilfe der internationalen
Gemeinschaft wolle er dafür ein unabhängiges außergerichtliches nationales
Gremium schaffen. Im April dieses Jahres wich er von dieser Ankündigung
jedoch bereits zurück. Er stellte klar, dass das Gremium nicht der
Strafverfolgung, sondern allein der Wahrheitsfindung dienen werde und für
diese keine internationale Hilfe nötig sei.

Weitere Informationen http://www.ecchr.de/sri-lanka.html

Wir bitten, Doppelsendungen zu entschuldigen.

 

 

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Anabel Bermejo 

Media & Communications

 

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