[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Eine Million Unterschriften übergeben - SPERRFRIST 16.30 Uhr

[Attac-Pressestelle]

SPERRFRIST: Donnerstag, 7. Mai, 16.30 Uhr


Pressemitteilung
Steuer gegen Armut
7. Mai 2015


* Klarer Auftrag an ECOFIN: Finanztransaktionssteuer jetzt einführen,
Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwenden

* Kampagne "Steuer gegen Armut" übergibt eine Million Unterschriften an
europäische Finanzminister

Mehr als eine Million Unterschriften für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer (FTS) in Europa haben Vertreterinnen und
Vertreter des Netzwerks Steuer gegen Armut am heutigen Donnerstag im
Bundesfinanzministerium übergeben. Anlass ist das Treffen der
EU-Finanzminister (ECOFIN) am 11. und 12. Mai in Brüssel. Auch in Paris,
Madrid, Rom, Lissabon, Brüssel und London übergeben Aktivistinnen und
Aktivisten in diesen Tagen die gemeinsam mit der internationalen
Robin-Hood-Tax-Koalition gesammelten Unterschriften an die jeweiligen
Regierungen. Die Netzwerke fordern vom ECOFIN, zügig eine umfassende FTS
einzuführen und die Einnahmen für den Kampf gegen Klimawandel und
weltweite Armut zu verwenden.

In Berlin überreichten Stephan Körzel, Mitglied im geschäftsführenden
Bundesvorstand des DGB, Barbara Fürst (Oxfam Deutschland) und Raoul
Didier (DGB) für Steuer gegen Armut die Unterschriften an
Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister.

"Die Regierungen Europas sollten dem Wunsch von mehr als einer Million
Europäerinnen und Europäern folge und eine wirksame Steuer auf den
Finanzmärkten einführen sowie das Geld für Armutsbekämpfung, Klima- und
Umweltschutz nutzen. Und das muss mehr als die von Finanzminister
Schäuble gestern angekündigte Minimallösung sein", sagte der Koordinator
der Kampagne Steuer-gegen-Armut Detlev von Larcher (Attac).

"Die Finanztransaktionssteuer hat sich inzwischen zur populärsten Steuer
in der Geschichte entwickelt. Mit den Unterschriften aus ganz Europa
übergeben wir den Regierungen einen klaren Auftrag zur Verwendung der
Einnahmen. Die Bundesregierung muss dem unverzüglich nachkommen",
ergänzte Barbara Fürst (Oxfam).

"Eine Million Unterschriften machen deutlich, dass mit den anstehenden
und entscheidenden Verhandlungen der Finanzminister große Hoffnungen
verbunden sind. Diese dürfen nicht in letzter Minute enttäuscht werden.
Das heißt, dass wir eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen für
Finanzderivate oder andere Wertpapiere brauchen. Die bisher diskutierten
Steuersätze von 0,1 und 0,01 Prozent dürfen nicht noch weiter
heruntergeschraubt werden", betonte Stefan Körzell, Mitglied des
geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes.

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Briefing-Papier "Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch: Zum Stand
und den Perspektiven der Verhandlungen über die
Finanztransaktionssteuer: http://tinyurl.com/briefing1505

Überblick über die gesammelten Unterschriften:
http://tinyurl.com/zahlen150507

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Die Kampagne Steuer gegen Armut wird in Deutschland von 98
Mitgliedsorganisationen getragen, darunter der DGB, kirchliche
Organisationen, NGOs und Attac. Sie ist in Europa mit dem Netzwerk für
die Einführung der Robin Hood Tax verbunden.

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Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut / Attac
Deutschland, Tel. 0160 9370 8007

* Raoul Didier, Kampagne Steuer gegen Armut / DGB, Tel. 0151 1217 2133

* Barbara Fürst, Kampagne Steuer gegen Armut / Oxfam Deutschland, Tel.
0179 9125 133


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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