[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Appell an Merkel und Hollande

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Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass der Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrates am
morgigen Dienstag appelliert die Kampagne "Steuer gegen Armut", in der
sich auch Attac engagiert, gemeinsam mit französischen NGOs in einem
Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande,
sich gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit
einer breiten Bemessungsgrundlage im Rahmen der verstärkten
Zusammenarbeit der elf Länder einzusetzen. Zudem fordern sie, die Mittel
zur Bekämpfung von Armut, Klimawandel und zur Gesundheitsförderung
einzusetzen.

Sie finden den Appell unten in dieser E-Mail.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

* Detlev von Larcher, Tel. 0160 2392 6996, detlev.larcher at attac.de

* Peter Wahl, Tel. 0160 8234 377, peter.wahl at weed-online.org


Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath


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Gemeinsame Erklärung der Kampagne "Steuer gegen Armut" und der
französischen NGOs AIDES, ATTAC France, Coalition PLUS, ONE France,
Oxfam France.



DEUTSCH-FRANZÖSISCHER MINISTERRAT:
CHANCE NUTZEN FÜR STARKE FINANZTRANSAKTIONSTEUER


Paris/Berlin: 30.3.2014

Am 31. März findet die nächste Sitzung des Deutsch-Französischen
Ministerrats unter Vorsitz von Angela Merkel und François Hollande
statt. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, im Vorfeld der
Entscheidung über die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) eine
starke gemeinsame Position zu beziehen.

Frankreich und Deutschland waren von Anfang an die treibenden Kräfte für
die Verhandlungen über die FTS im Rahmen des Verfahrens der Vertieften
Zusammenarbeit. Beim letzten Deutsch-Französischen Ministerrat im
Februar 2014 hatten Hollande und Merkel angekündigt, eine gemeinsame
Verwendung der Steuereinnahmen zu prüfen.

Heute, ein Jahr später, erwarten wir konkrete Ergebnisse.

Wir fordern von der Kanzlerin und dem französische Präsidenten, dass sie
ihren Willen zu einer anspruchsvollen FTS bekräftigen, die in der Lage
ist, spekulative Finanzgeschäfte wirksam einzuschränken, als auch
substanzielle Einnahmen zu generieren. Aus den Einnahmen der elf
Mitgliedsstaaten, die sich an der Vertieften Zusammenarbeit beteiligen,
sollen Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel sowie gegen AIDS und
Malaria bereitgestellt werden.

Wir erwarten, dass die Gastgeberländer des G7-Gipfels in Elmau (Juni
2105) und der Klimakonferenz in Paris (Dezember 2015) sich jetzt klar
positionieren und damit dazu beitragen, dass die Verhandlungen über die
FTS bis zum Mai erfolgreich abgeschlossen werden können. Es geht dabei
auch um viele Menschenleben.



Kontakt in Deutschland:

* Detlev von Larcher: +49 (0)160 2392 6996

* Peter Wahl: +49 (0)160 8234 377


Kontakt in Frankreich:

* Alix Zuinghedau: +33 (0)652 868 818


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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