[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen verfassen offenen Brief

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. März 2015


* TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf
Abgeordnete

* "Abkommen ablehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen"

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP
verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den
nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.

Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr
als 20 EU-Ländern einen offenen Brief (http://t1p.de/German-MEP-letter)
an die Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften,
Konsumentenschutz-, Umwelt-, Menschenrechts- und
globalisierungskritische Organisationen fordern darin, "TTIP und
gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die
fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen
demokratischen Kämpfen errungen wurden."

"Bisher durchgesickerte Verhandlungsdokumente zeigen, dass mit TTIP ein
Angriff auf alles droht, was in Jahrzehnten hart erkämpft wurde. Soziale
Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz,
nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie sind für Konzerne und
Freihandelslobbyisten so genannte Handelshemmnisse, die ihre
Profitmöglichkeiten schmälern. Mit Vorschlägen wie den Klagerechten für
Konzerne oder einer unkontrollierten Superregulierungsbehörde könnten
Konzerne diese Errungenschaften Schritt für Schritt beseitigen – und
zwar ohne für sie lästige demokratische Verfahren", sagte Roland Süß vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Abgeordneten des
Europäischen Parlaments werden uns mit ihrer Resolution zeigen, ob sie
auf der Seite der Konzerne oder auf der Seite der Bürgerinnen und
Bürger, der Demokratie und der Umwelt stehen."

Konkret fordern die 375 Organisationen unter anderem:

- Die Veröffentlichung aller Verhandlungstexte der EU-Kommission und
alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von
EU und USA)

- Eine klare Absage der Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS).
Alle Bestimmungen dazu müssen dauerhaft aus den Verhandlungen
herausgenommen werden.

- Kein "Rat für regulatorische Zusammenarbeit": Jedes Gesetz und jede
Regulierung muss durch demokratisch kontrollierte Gremien und Verfahren
erfolgen und keinesfalls durch nicht-gewählte Bürokraten und
Konzernvertreter.

- Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse
wahren und ihm dienen, etwa in den Bereichen Sozial- und
Arbeitsstandards, Konsumenten-, Daten,- Gesundheits-, Umwelt- und
Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Kultur und Medizin,
Finanzmarktregulierung, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine
gegenseitige Anerkennung setzt diese erkämpften Standards in Konkurrenz
zueinander und wird letztlich zu ihrem Absenken führen. Das
Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden.

- Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen. Der Zugang zu hochwertigen öffentlichen
Dienstleistungen muss garantiert werden. Das öffentliche
Beschaffungswesen muss eine lokale, nachhaltige und soziale Wirtschaft
fördern und dem öffentlichen Interesse dienen.

- Die Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher Landwirtschaft
und den Schutz kleinbäuerlicher Betriebe.

- Keine Beschränkung der internationalen und europäischen
Menschenrechtsstandards.


(1) Die Resolution ist eine Meinung des Parlaments, die für die
Verhandler der EU-Kommission nicht bindend ist. Sie ist jedoch ein
bedeutendes politisches Signal für die künftige Ausrichtung des
Europäischen Parlaments in Bezug auf TTIP.

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Weitere Informationen:

* Der offene Brief im Wortlaut:
http://www.attac.at/fileadmin/user_upload/German-MEP-letter.pdf

* Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne":
www.attac.de/ttip

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Für Rückfragen und Interviews:
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 06201 312 67 oder
0175 2725 893

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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