[imc-presse] Offizielle Erklärung zum Verhandlungsbeginn zwischen der Türkei und der PKK

[Civaka Azad e.V.]

Offizielle Erklärung zum Verhandlungsbeginn zwischen der Türkei und der PKK

Zusammenstellung der Äußerungen der KCK, HDP und AKP, 02.03.2015

Am Tag nach der Zusammenkunft zwischen der HDP (Demokratische Partei der
Völker) und der AKP (Partei für  bewertete die KCK in einer Erklärung den
durch HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder an die Öffentlichkeit getragenen
Aufruf Abdullah Öcalans. Die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften aus
Kurdistan) erklärte, dass der Aufruf Öcalans ein wichtiges Zeichen des guten
Willens ist und dadurch die Grundlage für den türkischen Staat und die
Regierung darstellt, die Demokratisierung und die Lösung der kurdischen
sowie weiteren grundlegenden Fragen der Türkei voranzutreiben.  "Unser
Vorsitzender hat aufgrund seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ein
weiteres Mal dem AKP-Staat eine Gelegenheit für die politische Lösung
gegeben. Die Regierung sollte dieses Mal ihre Verantwortung gegenüber der
Bevölkerung ernsthaft gerecht werden", heißt es unter anderem in der
Erklärung.

"Damit die demokratische Politik den Platz des bewaffneten Kampfes einnimmt"

Am 28. Februar wurde nach der Zusammenkunft zwischen der HDP-Delegation und
Yalçın Akdoğan, dem Stellvertreter des türkischen Ministerpräsidenten, sowie
dem türkischen Innenminister Efkan Ala ein kurzes Statement des inhaftierten
PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor der Presse verlesen. "Auf dem Weg von
30-Jahren militärischer Auseinandersetzungen zu einem dauerhaften Frieden,
handelt es sich bei der demokratischen Lösung um unser Hauptziel. Bei der
Übereinkunft der Grundprinzipien, rufe ich die PKK zu einem
außerordentlichen Kongress im Frühjahr auf, um auf Grundlage  für ein Ende
des bewaffneten Kampfes eine strategische und historische Entscheidung zu
treffen. Bei diesem Aufruf handelt es sich um eine Absichtserklärung, damit
die demokratische Politik den Platz des bewaffneten Kampfes einnimmt.", so
Öcalan.

Die zehn Punkte auf die sich die Türkei und der PKK-Vorsitzende Öcalan als
Verhandlungspunkte geeinigt haben und auf der gemeinsamen Pressekonferenz
der HDP und AKP vorgetragen wurden:

1.	Die Bedeutung und der Inhalt demokratischer Politik;
2.	Definition der  nationalen und lokalen Dimensionen der
demokratischen Lösung;
3.	Die rechtlichen und demokratischen Garantien/Sicherheiten der freien
Staatsbürgerschaft;
4.	Die Beziehungen der Demokratischen Politik zum Staat und zu der
Gesellschaft und die Institutionalisierung dieser Beziehungen und dessen
Unterpunkte;
5.	Die sozio-ökonomischen Dimensionen des Lösungsprozesses;
6.	Gewährleistung der Öffentlichen Ordnung und der Freiheiten in der
Beziehung zwischen Sicherheit und Demokratie während des Prozesses;
7.	Rechtliche Garantien zur Lösung der Frauenfrage, sowie kulturellen
und ökologischen Fragen;
8.	In Bezug auf Identität, als Begriff, Definition und Assoziierung,
die Entwicklung eines pluralistischen Demokratieverständnisses;
9.	Die Neudefinition der Demokratischen Republik, des gemeinsamen
Heimatlandes und der Nation nach demokratischen Maßstäben. Die rechtliche
und verfassungsrechtliche Garantie dessen innerhalb eines pluralistischen
demokratischen Systems.
10.	Eine neue Verfassung, welche diese demokratischen Transformationen
einbezieht und umsetzt;

Entgegen den Behauptungen in den türkischen Medien erklärte die
stellvertretende HDP- Fraktionsvorsitzende Pervin Buldan, dass dieser Aufruf
als Zeichen des guten Willens zu verstehen ist. Sie betont, dass es im
Mindesten zu einer Übereinkunft zwischen beiden Parteien hinsichtlich der
Prinzipien für eine Lösung kommen muss, damit die PKK den bewaffneten Kampf
gegen die Türkei einstellt.

KCK: Ernsthafte Schritte der AKP-Regierung müssen folgen

Hierfür müsse, so die KCK in ihrer Erklärung, die Regierung ihrer
historischen Verantwortung ernsthaft gerecht werden und eine Übereinkunft
bei den von Abdullah Öcalan vorgeschlagenen zehn Schritten zur Lösung der
kurdischen Frage in der Türkei geschaffen werden.

Die KCK erklärte, dass sie bis zum aktuellen Stadium des Prozesses alle in
ihrer Verantwortung stehenden Schritte getätigt habe. Aus diesem Grund werde
jeder weitere Schritt von ihrer Seite allein von der Haltung der AKP und den
Schritten des türkischen Staates abhängig sein. Das viel diskutierte
Sicherheitspaket allerdings, welches die AKP im Parlament durchbringen
möchte, offenbare das Gegenteil der Haltung, die von der türkischen
Regierung angesichts des gegenwärtigen Stands des Lösungsprozesses erwartet
wird. "Die demokratische Politik kann nur in einem demokratischen Umfeld mit
Leben gefüllt werden. Allerdings wird der Weg in Richtung Demokratie durch
die Gefahr einer immer autoritärer werdenden Politik versperrt, für die das
Sicherheitspaket der AKP das beste Beispiel darstellt. Das Festhalten an
diesem Paket entspricht einer Geisteshaltung, welche nicht mit dem
Verständnis des Prozesses vereinbar ist", erklärt die KCK und verweist in
ihrer Erklärung darauf, dass die türkische Regierung im Lösungsprozess
bereits mehrfach Gelegenheiten verpasst habe, auf die einseitigen Schritte
der kurdischen Freiheitsbewegung entsprechend zu reagieren und in Richtung
einer Lösung voranzuschreiten.

Direkter Dialog zwischen Öcalan und KCK-Führung

Die KCK schließt ihre Erklärung mit zwei Forderungen an die türkische
Regierung ab. Sie fordert die AKP auf, Möglichkeiten für einen direkten
Dialog zwischen Öcalan und der Führung des KCK zu schaffen. Zugleich müsse
dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden auch die Gelegenheit gegeben werden,
Gespräche mit anderen politischen Parteien und Vertretern der
Zivilgesellschaft zu führen. Die zweite Forderung an die Regierung lautet,
dass die Lösungsverhandlungen ohne weitere Umschweife angegangen werden
müssen.

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-der-tuerkei-und-der-pkk/ 

 

 

 

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