[imc-presse] [attac-d-presse] Politik der G7: Teil des Problems, nicht der Lösung

Sun Jun 7 21:00:27 CEST 2015

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 7. Juni 2015

* Die Politik der G7-Staaten ist Teil des Problems und nicht der Lösung

* Massive Behinderungen durch die Polizei konnten vielfältigen Protest 
nicht verhindern

Weder das vom Gericht aufgehobene Verbot der Protestcamps, noch die von 
der Polizei im Vorfeld herauf beschworene Gewaltdebatte konnte tausende 
von Demonstrantinnen und Demonstranten davon abhalten, in 
Garmisch-Partenkirchen ihren Protest gegen die Politik der G7 zum 
Ausdruck zu bringen. Nach dem erfolgreichen „Gipfel der Alternativen“ 
und der Großdemonstration in München folgten Demonstrationen und 
Aktionen zivilen Ungehorsams am Ort des Gipfels und setzten einen 
weiteren Akzent im vielfältigen Protest gegen die Armut schaffende und 
die Natur zerstörende Politik der G7-Staaten.

Die in Elmau versammelten Staats- und Regierungschefs zeigen sich 
allerdings gegen die Einsprüche der Protestierenden immun. Ihre Politik 
des schlichten „Weiter so“ wird sowohl in den am Rande geführten 
Gesprächen zur Krise in Griechenland als auch in den im Vorfeld zum 
Gipfel gemachten Aussagen zur Handels- und zur Klimapolitik deutlich.

TTIP stoppen
Obwohl inzwischen hinreichend gezeigt wurde, dass Freihandelsabkommen 
die Zunahme sozialer Ungleichheit beschleunigen und zur Absenkung von 
Umwelt- und Sozialstandards führen, bestärken sich die Regierungen 
gegenseitig darin, TTIP und CETA zügig abschließen zu wollen. „Die 
Bundesregierung muss endlich den massiven Widerstand der Bevölkerung zur 
Kenntnis nehmen, der sich zuletzt beim dezentralen Aktionstag im April 
und bei der G7-Demonstration mit 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern 
am 4.6. in München gezeigt hat“, sagt Thomas Eberhardt-Köster von Attac, 
„die weiteren Verhandlungen zu TTIP müssen beendet und CETA darf nicht 
unterschrieben werden“.

Schulden streichen statt Druck auf Griechenland erhöhen
Offiziell steht die finanzielle Lage Griechenlands nicht als Hauptpunkt 
auf der Agenda des G7-Treffens. Dennoch nutzt EU-Kommissionspräsident 
Juncker in Elmau die Gelegenheit, um weiteren Druck auf die griechische 
Regierung aufzubauen.
"Statt weiterer sozialer Einschnitte braucht Griechenland endlich einen 
weitgehenden Schuldenerlass", fordert Alexis Passadakis von Attac. "Die 
europäischen Institutionen und die Staaten der Eurozone nutzen zur Zeit 
jedes Forum – auch den G7-Gipfel – um die Position der griechischen 
Regierung und die Forderungen der dortigen Bevölkerung nach einer 
Linderung der humanitären Katastrophe zu diskreditieren. Die 
Sparpolitik, die insbesondere von der Bundesregierung in das G7-Treffen 
hineingetragen wird, sorgt für eine Armutsspirale in großen Teilen der 
EU.

Aus der Kohle aussteigen statt hohler Klimaschutzversprechen
„Die Klimapolitik der G7 ist das Papier nicht wert, auf dem es 
geschrieben steht“, so Thomas Eberhardt-Köster, „ähnlich wie beim 
G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm versuchen die G7-Staaten, sich auch in 
Elmau als große Klimaschützer zu inszenieren“. Nur zwei Jahre, nachdem 
sich Angela Merkel in Heiligendamm als „Klima-Queen“ feiern ließ, 
scheiterte 2009 der Klimagipfel in Kopenhagen. Seit 2009 sind zudem in 
fünf G7-Staaten – darunter der Bundesrepublik – die C02-Emissionen aus 
Kohle gestiegen. Bereits 2007 kündigten die G8 in ihrer 
Abschlusserklärung an, die Subventionen von fossilen Rohstoffen 
abzuschaffen. Tatsächlich passiert ist nichts, auch in Elmau deutet sich 
kein Durchbruch an.

Ansprechpartner für die Presse:

* Thomas Eberhardt-Köster, Tel. 0152 02911257

* Alexis J. Passadakis, Tel. 0170 2684445
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/