[imc-presse] [attac-d-presse] Gesamtkonzernsteuer: Deutschland muss Blockade in der EU beenden / Attac-Brief an Finanzminister

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. Juli 2015



* Deutschland darf Gesamtkonzernsteuer in EU nicht weiter blockieren

* Offener Brief von Attac an Finanzverantwortliche des Bundes und der Länder

In einem offenen Brief (http://t1p.de/Anschreiben-Finanzminister) hat
das globalisierungskritische Netzwerk Attac Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Bundesländern aufgefordert,
eine einheitliche Unternehmenssteuer
(Gesamtkonzernsteuer/GKKB-Richtlinie) in der Europäischen Union nicht
länger zu blockieren. Das Schreiben ist zudem an die
Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern sowie die finanzpolitischen
Sprecher im Bundestag und den Landtagsfraktionen gegangen.

"Es ist unbegreiflich, dass die Richtlinie für eine einheitliche
Unternehmenssteuer in der EU weiterhin blockiert wird, und zwar
besonders von Deutschland", sagte Georg Frigger vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso
wie kleine und mittlere Unternehmen zahlen ihre Steuern, während
internationale Konzerne sich dem entziehen und die deutsche Politik in
Untätigkeit verharrt. Das ist unerträglich."

Die systematische Steuervermeidung vieler internationaler Konzerne
beschäftigt seit langem die Politik. Verluste bei der Unternehmenssteuer
in Deutschland werden auf 30 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Mehr
als ein Viertel des gesamten Weltvermögens dürfte in Steueroasen liegen.
Die G20 hat daher im Oktober 2013 die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beauftragt, einen Aktionsplan zu
erarbeiten, der im Herbst dieses Jahres vorliegen soll. Das
Bundesfinanzministerium ist an den Verhandlungen intensiv beteiligt.

Die EU-Richtlinie wurde 2011 nach zehn Jahren Vorarbeit von der
EU-Kommission vorgelegt und im gleichen Jahr vom Europäischen Parlament
verabschiedet. Zuletzt forderten EU-Kommissionspräsident Jean Claude
Juncker und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici ihre Einführung; ebenso
das EU-Parlament in einem Beschluss vom März, der von fast allen
Fraktionen einschließlich der Europäischen Volkspartei unterstützt
wurde. Dennoch wurde Attac-Vertretern in einem Gespräch mit dem
Bundesfinanzministerium am 3. Juli erneut gesagt, dass das Ministerium
die Gesamtkonzernsteuer nicht unterstützt.

Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und
Steuern: "Diese skandalöse Blockade und faktische Beihilfe zur
Steuerhinterziehung durch die Bundesregierung muss sofort beendet
werden. Deutschland muss sein gesamtes Gewicht in der EU in die
Waagschale werfen, um die GKKB-Richtlinie und die begleitenden Maßnahmen
zügig in Kraft zu setzen, damit endlich auch internationale Konzerne in
Europa ihre Steuern bezahlen.

Attac fordert, die einheitliche Unternehmensbesteuerung mit
Mindeststeuersätzen zu verbinden, um dem Steuerdumping in der EU ein
Ende zu setzen. Zugleich unterstützt das Netzwerk die Forderung nach
öffentlichen Bilanzen aller internationalen Konzerne, in denen sie alle
Aktivitäten für alle Länder ausweisen müssen, in denen sie tätig sind
(Country-by-Country-Reporting).

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Weitere Informationen:

* Attac-Brief an die Finanzminister des Bundes und der Länder:
http://t1p.de/Anschreiben-Finanzminister
(Originallink:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/konzernbesteuerung/150728_Anschreiben_Finanzminister.pdf)

* Attac-Hintergrundpapier "Luxemburg-Leaks und wie weiter? Wie
Steuervermeidung wirksam bekämpft und warum eine Gesamtkonzernsteuer
auch einseitig eingeführt werden kann":
http://t1p.de/Hintergrund
(Originallink:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/konzernbesteuerung/150715_Luxemburg_Leaks_und_wie_weiter.pdf)

* Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen!":
www.attac.de/konzernbesteuerung

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Für Rückfragen und Interviews:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0151 5908 4268

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0160 9370 8007

* Georg Frigger, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0172 613 0745



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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