[imc-presse] PM - Türkische Regierung greift KurdInnen an, anstatt IS zu bekämpfen

[Martin Dolzer]

*Türkische Regierung greift KurdInnen an, anstatt den IS zu bekämpfen*


 „Die türkische Regierung nutzt offenbar den Anschlag des Islamischen
Staates (IS) in Suruc, bei dem 32 junge türkische Linke starben und das
darauf folgend zustande gekommene Abkommen mit den USA, hauptsächlich um
mit Repression militärisch gegen die PKK und die kurdische Zivilbevölkerung
vorzugehen. ExpertInnen aus unterschiedlichen Spektren sahen in dem
Anschlag ohnehin das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit von AKP und
IS. Anders lässt sich die seit gestern ununterbrochen andauernde
Bombardierung von vermeintlichen PKK Stellungen im Nordirak nicht
erklären“, erklärt Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE.


„250 Menschen wurden seit Gestern bei Razzien in der Türkei festgenommen,
davon standen 182 der im türkischen Parlament vertretenen kurdischen
Demokratischen Partei der Völker (HDP) und weitere der türkischen Linken
nahe. Seit den Parlamentswahlen bei denen die AKP ihre absolute Mehrheit
verlor wendet sich die Regierung zunehmend aggressiv gegen die HDP. Unter
dem Vorwand den IS zu bekämpfen wird offensichtlich gegen die kurdische
Bewegung vorgegangen. Mit den Bombardements der Regionen Kandil, Zap,
Avasin und Metina und dem Dorf Ezne im Norden des Irak hat die Regierung
Erdogan/Davutoglu den Friedensprozess mit der PKK endgültig zum Scheitern
gebracht. Dabei wurden Berichten zufolge auch ZivilistInnen getroffen. Um
die Nachrichtenhoheit zu erlangen, wurde zusätzlich versucht kurdische
Nachrichtenagenturen auszuschalten. In unverantwortlicher Weise wird an der
Schraube der Eskalation gedreht, anstatt den IS zu bekämpfen“, kritisiert
Yilmaz Kaba - Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.


Zu befürchten ist, dass die vermeintliche Bekämpfung des IS in Syrien dazu
genutzt wird die gesamte Region Mittlerer Osten in ein noch größeres Chaos
zu stürzen. Fraglich ist, ob letztendlich geplant ist bis Damaskus
vorzustoßen und Syrien neu aufzuteilen. Die US-Regierung und die
Verantwortlichen in Europa müssen von dem jetzigen Vorgehen der Regierung
Erdogan/Davutoglu informiert sein. Die Türkei ist schließlich NATO Partner.
Schon lange hatte die AKP angestrebt eine Pufferzone im Norden Syriens
einzurichten die demokratische Organisierung der Menschen in Rojava
anzugreifen und so den Einfluss der fortschrittlichen kurdischen Kräfte in
der Türkei einzudämmen.

„Die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und die PKK müssen sofort
eingestellt werden. Die YPG in Rojava und die PKK sind diejenigen Kräfte,
die den IS bisher am wirkungsvollsten bekämpft, demokratische
Gesellschaften aufgebaut und für Frieden gewirkt haben. Dass nun gerade
diese Akteure mit offensichtlicher Billigung der US- und EU-Regierungen
angegriffen werden, ist zynisch und menschenverachtend. Agenturmeldungen
zufolge gab die US-Regierung der türkischen Regierung weitgehend freie Hand
zur Umsetzung eigener Interessen, um im Gegenzug den Flughafen Incerlik
nutzen zu können. Die Bundesregierung und die EU wären jetzt gefordert die
Selbstverwaltung in Rojava und die PKK als Partner auf Augenhöhe
anzuerkennen und sofort mäßigend auf die aggressive türkische Regierung
einzuwirken, anstatt aus geostrategischen Motiven eine destruktive
Waffenbrüderschaft zu Lasten der Bevölkerungen des gesamten Mittleren
Ostens zu pflegen“, fordert Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen
Bürgerschaft, DIE LINKE.


*Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE*

*Martin Dolzer, Abgeordeneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE*

*Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE*

*Yilmaz Kaba - Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.*
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