[imc-presse] [attac-d-presse] Attac fordert Gemeinnützigkeit zurück / Aktion vor Staatskanzlei Wiesbaden

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Wiesbaden / Frankfurt am Main, 2. Juli 2015



* Attac fordert Gemeinnützigkeit zurück

* Aktion "Engagement statt Lobbymacht" vor Regierungssitz in Wiesbaden

Mit einer Aktion unter dem Motto "Engagement statt Lobbymacht – Attac
bleibt gemeinnützig!" vor der Staatskanzlei in Wiesbaden am heutigen
Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk gefordert, endlich
wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden.

Die Globalisierungskritiker wiesen dabei insbesondere auf die
Ungleichbehandlung hin, die sie im Vergleich zu reinen
Lobbyvereinigungen erfahren: Während Attac seit 444 Tagen ohne
Gemeinnützigkeit auskommen muss, gelten etwa die Deutsche Gesellschaft
für Wehrtechnik, das Atomforum oder das Forum Grüne Vernunft, das sich
für Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzt, als gemeinnützig.

"Das Engagement der Attac-Aktiven für eine strengere Regulierung der
Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums oder einen
fairen Welthandel soll nicht dem Gemeinwohl dienen – das profitfördernde
Bewerben von Waffen-, Atom- und Gentechnik aber schon? Was für ein
Hohn", sagte Andreas van Baaijen, Geschäftsführer im Bundesbüro von
Attac. "Wir fordern die Verantwortlichen auf, Attac endlich wieder den
rechtlichen Status der Gemeinnützigkeit zuzuerkennen. Gerade weil wir
das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft
und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen, sind wir
gemeinnützig!"

Es sei die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen,
politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Die Aberkennung der
Gemeinnützigkeit von Attac bedrohe eine lebendige und kritische
Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar sei.

Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, hatte das Finanzamt
Frankfurt dem Netzwerk am 14. April des vergangenen Jahres die
Gemeinnützigkeit entzogen. Insbesondere der Einsatz für eine
Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem
gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Trotz massiver Proteste
aus der Zivilgesellschaft ebenso wie aus der Politik hat die
Finanzverwaltung ihren Bescheid bisher nicht zurückgenommen. Das
Widerspruchsverfahren läuft nach wie vor. Sollte das Finanzamt dem
Widerspruch nicht stattgeben, wird Attac klagen.

Die Aktion vor der Staatskanzlei zeigte Attac als große Weltkugel. Ihr
gegenüber standen die drei genannten Lobbyvereinigungen, dargestellt
durch Personen in Ganzkörperanzügen, die eine Schusswaffen-Attrappe, ein
Miniatur-Atomkraftwerk und "Gen-Gemüse" in den Händen hielten. Während
auf den Namensschildern der Lobbyisten der Schriftzug "gemeinnützig"
prangte, wurde er auf dem Attac-Schild durchgestrichen. Umstehende
Bürgerinnen und Bürger protestierten gegen diese Entscheidung und
hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Engagement gegen Lobbymacht!
Attac bleibt gemeinnützig – jetzt erst recht!" in die Höhe.

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Für Rückfragen:

* Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 069 900 281 42, mobil
0151 6141 0268, presse at attac.de

* Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 069 900 281 22,
mobil 0176 2419 1706

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Pressefotos (in Kürze):
www.attac.de/engagement-statt-lobbymacht
(frei bei Quellenangabe www.attac.de)

Weitere Informationen:
www.attac.de/jetzt-erst-recht

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* Terminhinweis für die Redaktionen:

Um die rechtlichen Grundlagen der Gemeinnützigkeit klarzustellen und
künftige Auseinandersetzungen zu vermeiden, hat sich die Allianz
"Rechtssicherheit für politische Willensbildung" gebildet. 40 Vereine
und Stiftungen fordern in der Allianz Änderungen am
Gemeinnützigkeitsrecht. Attac ist Gründungsmitglied. Auf einer
Pressekonferenz am Montag, 6. Juli, 11 Uhr, in Berlin (Haus der
Bundespressekonferenz) stellt die Allianz ihre Forderungen vor. Mit
dabei sein wird auch Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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