[imc-presse] [attac-d-presse] Griechenland: Positionspapier zeigt Hardliner-Haltung der Bundesregierung

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Februar 2015


* Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa Absage

* Positionspapier für Eurogruppen-Verhandlungen zeigt Beharren auf
bisheriger Kürzungspolitik in Griechenland

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche
Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als
klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein
Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die
Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine
Verhandlungslösung formuliert (http://t1p.de/BReg-on-Greece-eurogroup).

"In den Eurogruppen-Verhandlungen beharrt Deutschland auf der
Beibehaltung der undemokratischen Troika-Struktur und widerspricht
sämtlichen Maßnahmen der neuen griechischen Regierung zur Überwindung
der humanitären Krise in Griechenland", stellte Steffen Stierle von der
Attac-Projektgruppe Eurokrise fest.

Thomas Sablowski, ebenfalls aktiv in der Attac-Projektgruppe Eurokrise,
ergänzte: "Die Bundesregierung pocht darauf, dass in Griechenland der
Mindestlohn gekürzt, die Infrastruktur verscherbelt und der öffentliche
Sektor weiter mit Massenentlassungen traktiert wird. Damit verweigert
sie sich jeglichem Entgegenkommen und sabotiert faktisch den
kompromissorientierten Verhandlungsansatz der griechischen Regierung."

Attac unterstützt die Vorschläge der neuen griechischen Regierung zur
Überwindung der humanitären Krise und zur Wiederbelebung der Wirtschaft.
Steffen Stierle: "Die unsoziale, anti-demokratische Troika-Politik ist
offensichtlich gescheitert. Der Regierungswechsel in Griechenland bietet
die Chance auf einen längst überfälligen Kurswechsel."

Viele Attac-Aktive engagieren sich im Blockupy-Bündnis, das für den 18.
März zu Protesten in Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der
Troika mobilisiert. Geplant sind Aktionen massenhaften Zivilen
Ungehorsams, eine zentrale Kundgebung mit Kulturprogramm sowie eine
große Demonstration durch die Innenstadt.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 4451 755

* Thomas Sablowski, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0151 6151 4544

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Weitere Informationen:

* Attac-Forderungen für ein solidarisches Europa:
www.attac.de/eurokrise

* Positionspapier der Bundesregierung für Eurogruppen-Verhandlungen:
http://t1p.de/BReg-on-Greece-eurogroup

(Originallink:
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Euro-Krise/BReg_on_Greece_eurogroup.pdf)


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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