[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP: Globaler Aktionstag am 18. April / 160 NGOs in Brüssel kritisieren "Regulatorische Zusammenarbeit"

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Brüssel / Frankfurt am Main, 4. Februar 2015



* TTIP: 160 Organisationen in Brüssel vereinbaren globalen Aktionstag am
18. April

* Erklärung: "Regulatorische Kooperation" stärkt Einfluss der Konzerne
und schwächt Demokratie

Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160
zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA
treffen sich derzeit in Brüssel, um den Widerstand gegen das geplante
Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu
koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte
TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat bei dem Treffen unter anderem
einen dezentralen globalen Anti-TTIP-Aktionstag für den 18. April
beschlossen. Attac wird gemeinsam mit Bündnispartnern in vielen
deutschen Städten für den Aktionstag mobilisieren.

"Der demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten
Freihandelsabkommen nimmt zu – auf beiden Seiten des Atlantiks. Das
haben die Berichte hier bei unserem Treffen eindrucksvoll gezeigt.
Darüber kann sich keine Regierung hinwegsetzen. Das werden wir mit dem
Aktionstag deutlich machen", sagte Roland Süß, der für Attac Deutschland
an dem Treffen in Brüssel teilnimmt. "TTIP und die anderen Abkommen
bedrohen nicht allein die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in
den USA und Europa. Mit TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt
entstehen. Die Auswirkungen wären global. Daher wird auch unser
Widerstand global sein."

Besonderen Applaus bei dem Treffen habe eine griechische Vertreterin
erhalten, als sie die Position der neuen griechischen Regierung zu TTIP
beschrieb: Syriza werde TTIP niemals ratifizieren; dasselbe gelte für CETA.

Die geplante "regulatorische Kooperation" in TTIP wurde als ein
wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt diskutiert. In einer gemeinsamen
Stellungnahme (www.attac.de/bruesseler-erklaerung) warnen die
Organisationen, die "regulatorische Zusammenarbeit" sei eine Gefahr für
die Demokratie und der Versuch, die Interessen von Großkonzernen vor die
der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu stellen. Unternehmen aus
den USA und Europa würden einen deutlich größeren Einfluss auf die
Gesetzgebung erhalten als bisher. Roland Süß: "Was als Handelshemmnisse
verteufelt wird, sind auch Sozial-, Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards. Die Interessen von Investoren und Konzernen
würden noch deutlicher zum entscheidenden Maßstab politischer
Entscheidungen, auf Kosten gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten."

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49 175 2725 893 (zurzeit
in Brüssel)

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Weitere Informationen:

* Stellungnahme zu "regulatorischer Zusammenarbeit":
www.attac.de/bruesseler-erklaerung

* Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne":
www.attac.de/ttip

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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