[imc-presse] Bundesweite Demonstration in Düsseldorf am 26.12.: Ist das euer Deal?!,,Türkei soll Flüchtlingsströme stoppen – EU soll zu Massakern in Kurdistan schweigen

[Civaka Azad]

*                                        Solidarisiert euch und kommt 
zur Demonstration nach Düsseldorf!*

*26.12.2015, 11.00 Uhr*


*Ist das euer Deal?!*

*Türkei soll Flüchtlingsströme stoppen – EU soll zu Massakern in 
Kurdistan schweigen*

Der staatliche Terror des AKP-Regimes ist derzeit Alltag in Kurdistan. 
Seit Monaten werden kurdische Städte von den türkischen 
"Sicherheitskräften" belagert, Menschen ermordet, Häuser beschossen, 
Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt. Lehrer und Beamte des 
Staates wurden bereits aus den umkämpften Gebieten hinaus beordert. Die 
Bevölkerung vor Ort hingegen wird nicht nur ihrem Schicksal überlassen, 
tagtäglich werden vor allem Jugendliche und Frauen ermordet. Derzeit 
befinden sich 200.000 Menschen aus den Städten 
Nordkudistans/Südosttürkei auf der Flucht.

*Flucht - Flüchtlinge - da war doch was ...*

Es scheint schon etwas absurd, dass die EU mit dem Staat einen Deal in 
der Flüchtlingsfrage eingeht, der zu den größten Urhebern der 
Flüchtlingskrise zählt. Die Türkei hat durch ihre Unterstützung von 
dschihadistischen Gruppen wie dem IS, der Al-Nusra Front oder der Gruppe 
Ahrar al-Sham und mit der Bekämpfung der basisdemokratischen 
Selbstverwaltung in Rojava/Westkurdistan den Krieg in Syrien maßgeblich 
mit befördert und so dazu beigetragen, dass abertausende Menschen ihre 
Heimat verlassen mussten. Sie entvölkert nun auch systematisch ganze 
Stadtbezirke in Nordkurdistan. Die Menschen in den belagerten Städten 
leiden Durst und Hunger, ihnen fehlt notwendige medizinische Versorgung. 
Verlassen sie ihre Häuser, sind sie in Gefahr, von Scharfschützen der 
türkischen „Sicherheitskräfte“ jederzeit ermordet zu werden.

Doch auch wenn sich Erdoğan und seine AKP derzeit von der hässlichsten 
Seite zeigen, von Europa und Deutschland aus hat die Führungsebene der 
Türkei keinen Widerspruch zu befürchten. Denn man ist auf Erdoğan 
angewiesen, wenn man in der „Flüchtlingskrise“ Lösungen finden will. Da 
nimmt man wohl in Kauf, dass der türkische Partner im Kurdenkonflikt auf 
einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung setzt. Wie zu erwarten, zeigt 
sich die deutsche Bundesregierung besonders übereifrig die Türkei zu 
umgarnen. Noch vor den Parlamentswahlen am 1. November stattete 
Bundeskanzlerin Merkel quasi als Wahlkampfhelferin dem türkischen 
Staatspräsidenten einen Besuch in dessen Palast ab. Im Gegenzug für die 
türkischen Versprechungen in der Flüchtlingsfrage scheint die 
Bundesregierung zudem den Repressionshebel gegen die kurdischen 
AktivistInnen in Deutschland angehoben zu haben. Derzeit sitzen in 
deutschen Gefängnissen sieben kurdische Politiker in Haft, so viele wie 
schon lange nicht mehr.

*Krieg gegen die Kurden kommt einer Unterstützung des IS gleich*

Nutznießer dieses großangelegten Kriegskonzepts der Türkei gegen die 
kurdische Bevölkerung und die kurdische Freiheitsbewegung ist vor allem 
eine Organisation, die über das gesamte Jahr 2015 im Mittleren Osten, 
aber auch in Europa Terror verbreitet hat – der sogenannte Islamische Staat.

Denn seit dem erfolgreichen Widerstand von Kobanê ist es der kurdischen 
Freiheitsbewegung immer wieder gelungen, dem IS einen Schlag nach dem 
anderen zu versetzen. Die größten Gebietsverluste musste der IS im Kampf 
gegen kurdische Kampfverbände in Syrien und im Irak hinnehmen. 
Insbesondere in Syrien hat die Türkei dem IS über lange Zeit für deren 
Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden logistische Unterstützung geliefert 
und die Grenzen geöffnet. Und auch gegenwärtig beschießt das türkische 
Militär aus der Türkei heraus kurdische KämpferInnen, die zu Operationen 
gegen den IS ansetzen.

Die EU und Deutschland sollten sich genauestens überlegen, mit wem und 
zu wessen Kosten sie Deals eingehen. Es kann und darf nicht sein, dass 
aufgrund der Flüchtlingsströme um Europa Mauern errichtet werden und 
Staaten der Türkei, die sich zum Handlanger dieser Abschottungspolitik 
machen, ein Blankoscheck im Umgang mit den Kurdinnen und Kurden erteilt 
wird.

Aus diesem Grund gehen wir am 26. Dezember in Düsseldorf mit folgenden 
Forderungen auf die Straße:

·*Stoppt den Staatsterror der Türkei – Niemand darf vor dem Krieg in 
Kurdistan, der gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, wegschauen*

·*Frieden statt Krieg – Die Friedensverhandlungen mit dem 
PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan müssen wieder aufgenommen werden – 
Öcalan muss in die Freiheit entlassen werden*

·*Für das Recht auf Selbstbestimmung – Die Selbstverwaltungsstrukturen 
in den kurdischen Gebieten der Türkei, aber auch in Rojava sind nicht 
nur legitim, sie sind auch ein Hoffnungsschimmer für einen 
demokratischen Mittleren Osten*

·*Weg mit dem PKK-Verbot – Auch in Deutschland hält die Kriminalisierung 
von Kurdinnen und Kurden an – das muss endlich ein Ende finden!*

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*Solidarisiert euch und kommt zur Demonstration nach Düsseldorf!*

*26.12.2015, 11.00 Uhr*

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Beginn 11.00 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, 40210 
Düsseldorf | Nähe Hauptbahnhof

Abschlusskundgebung: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

ABDEM | Europäischer Rat für Frieden und Demokratie

Demokratik Gücbirligi | Plattform der demokratischen Kräfte

NAV-DEM e.V. | Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 
Deutschland

TJK-E | Kurdische Frauenbewegung in Europa

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