[imc-presse] [attac-d-presse] WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main / Nairobi, 16. Dezember 2015



* WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer

* Attac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die gestern in Nairobi
begonnene 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) das
Versprechen nicht einlösen wird, die Interessen der Länder des Südens in
den Mittelpunkt zu stellen. "Die mächtigen Industrienationen wollen nur
ihre eigenen Interessen im Sinne großer Konzerne durchsetzen und sind
nicht bereit, die sozialen Rechte der Menschen und eine Rücksichtnahme
auf die Umwelt ernst zu nehmen", stellte Roland Süß fest, Mitglied im
Koordinierungskreis von Attac Deutschland und derzeit als NGO-Vertreter
bei der Konferenz in Nairobi.

So haben die USA zum Auftakt der Verhandlungen erklärt, dass sie keine
verbindlichen Regeln akzeptieren werden, die ihre Nahrungsmittelhilfe
einschränken oder Exportkredite für Agrarprodukte beschränken würden.
Einer Fortsetzung der so genannten Doha-Runde wollen sie nur zustimmen,
wenn die WTO auch über weitere Themen verhandelt. Doch die von den USA
gewünschten "neuen" Themen sind in Wirklichkeit jene alten Themen, die
von den Ländern des Südens abgelehnt und daher vor zehn Jahren aus den
Verhandlungen ausgeklammert wurden: etwa Investitionen und Öffentliches
Beschaffungswesen.

Die EU droht zwar nicht mit der Aufkündigung der laufenden
Verhandlungsrunde, will jedoch ebenfalls neue Themen in der WTO
verhandeln. Diese sollen einer Entwicklungsagenda angeblich nicht im
Wege stehen. Dort wo es notwendig sei, solle auch das Mittel
plurilateraler Verhandlungen eingesetzt werden. Geht es nach der EU,
sollen die Vorschläge für neue Themen im kommenden Jahr abgestimmt und
dann innerhalb der WTO verhandelt werden. Falls dies nicht durchzusetzen
sein wird, will die EU die Themen außerhalb der WTO verhandeln.

"Es ist erschreckend, mit welcher Rücksichtslosigkeit die EU und USA
Entwicklungsländer nötigen wollen, neue Themen zu akzeptieren. Themen,
die diese schon abgelehnt haben, weil sie dadurch in noch größere
Abhängigkeiten getrieben würden und bei denen sie erneut die Verlierer
sind", sagte Roland Süß. "Es ist unbegreiflich, dass bei den
gegenwärtigen weltweiten Konflikten, die ganze Regionen destabilisieren
und Millionen Menschen in die Flucht treiben, bei den politisch
Verantwortlichen kein Umdenken einsetzt. Es ist höchste Zeit für eine
Handelspolitik, die den wirtschaftlich schwachen Ländern eine
Entwicklungschance lässt."

Attac fordert eine grundlegende Änderung des Welthandelssystems. Nairobi
zeige erneut, das die WTO dazu nicht in der Lage ist. Das
globalisierungskritische Netzwerk tritt daher für eine breite
öffentliche Debatte über Alternativen zur WTO ein.

--

Pressekontakt bei WTO-Ministerkonferenz in Nairobi:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 00254 792 001 081
(bis 20.12. in Nairobi)

-- 

------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ndern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/