[imc-presse] [attac-d-presse] Kampagne Steuer gegen Armut: NGOs begrüßen Einigung zur Finanztransaktionssteuer

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung der Kampagne "Steuer
gegen Armut", der auch Attac angehört.

Ansprechpartner für Rückfragen finden Sie am Ende der Mail.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt

Frauke Distelrath
(Attac-Pressesprecherin)

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Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
Berlin, 8. Dezember 2015


* NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer: Nicht ideal, aber
akzeptabler Kompromiss

* Weitere Verwässerungen verhindern / Einnahmen auch für Umwelt und
Entwicklung verwenden


"Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS),
die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben", erklärt der
Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. "Die
vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung,
sind aber ein akzeptabler Kompromiss." Die Tatsache, dass Estland sich
vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt, sei zu verschmerzen.

"Wir hätten uns gewünscht, dass es keine Ausnahmeregelungen gibt, aber
sieben Jahre nach der Finanzkrise sind der Einfluss der Finanzlobby und
die Willfährigkeit vieler Re-gierungen gegenüber deren Forderungen
wieder so groß, dass die Reformblockaden sehr stark sind," stellte
Detlev von Larcher fest. Jetzt komme es darauf an, bei den noch offenen
Fragen – wie der Höhe des Steuersatzes und dem Umgang mit Pensionsfonds
– weitere Versuche zur Verwässerung zu verhindern.

Als positiv bewertet die Kampagne, dass der Versuch, Derivate generell
von der Steuer auszunehmen, sich nicht durchgesetzt hat und jetzt nur
noch Papiere, die in direktem Bezug zur Staatsfinanzierung stehen,
besonders berücksichtigt werden sollen.

Ebenfalls positiv sei, dass sowohl Käufer wie Verkäufer zur Kasse
gebeten werden. Auch dass jede einzelne Transaktion und nicht nur der
Nettobetrag bei Geschäftsschluss besteuert wird, sei zu begrüßen.

Schwächen der Vereinbarung sind nach Auffassung der Kampagne, dass:

- Devisentransaktionen generell nicht erfasst werden,

- Ausnahmen für Market Making vorgesehen sind und damit Missbrauch Tür
und Tor geöffnet sind, wenn es nicht zu einer sehr engen Definition von
Market Making kommt,

- der Handel mit Staatsanleihen von der FTS ausgenommen werden soll.

"Außerdem wollen wir ein klares Signal, dass ein Teil der Einnahmen für
die Finanzierung von Umweltschutz, Entwicklung und sozialen Aufgaben wie
der Bkämpfung der Ju-gendarbeitslosigkeit verwendet wird", fordert
Tobias Hauschild, Vertreter von Oxfam in der Kampagne. Die
Klimaverhandlungen in Paris seien die beste Gelegenheit, sich einem
entsprechenden Vorschlag Frankreichs anzuschließen.

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Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 99 Organisationen getragen,
darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.

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Weitere Informationen: www.steuer-gegen-armut.org

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut / Attac
Deutschland, Tel. 0160 9370 8007

* Tobias Hauschild, Steuer gegen Armut / Oxfam Deutschland,
Tel. 0176 2274 0800

* Peter Wahl, Steuer gegen Armut / WEED - Weltwirtschaft, Ökologie &
Entwicklung, Tel. 0160 8234 377

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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