[imc-presse] [attac-d-presse] PM: Attac kritisiert deutschen Kriegseinsatz in Syrien

[Mike Nagler]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie die Pressemeldung von attac anlässlich des heutigen 
Bundestagsbeschlusses zum Kriegseintritt der Bundesrepublik in Syrien.


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main / Berlin, 04. Dezember 2015


* Attac kritisiert deutschen Kriegseinsatz in Syrien

Der Beschluss des Bundestages zum deutschen Kriegseinsatz ist 
verantwortungslos, bewertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. 
Hier fand kein demokratischer Prozess der Meinungsbildung statt. Trotz 
überaus komplizierter und unüberschaubarer Konfliktlage wurde der Beschluss 
im Eiltempo durchgedrückt. Dieser grundgesetz- und völkerrechtswidrige 
Einsatz wird nicht zur Entspannung der Situation oder der Bekämpfung des 
Terrors führen. Die Erfahrung der letzten 14 Jahre in den Kriegen in 
Afghanistan oder Irak zeigen Zerstörung, Tod, Entwurzelung und eine Zunahme 
an Terror.

Im Krieg in Syrien sind mittlerweile die Armeen vieler Nationen beteiligt. 
Das Ergebnis ist ein komplett zerstörtes Land, über 10 Millionen vertriebene 
Menschen, rund eine Viertel Million Tote, und ein erstarkter IS. Der Einsatz 
der Bundeswehr stelle eine weitere Eskalationsstufe, die den Weltfrieden 
gefährdet dar, so das Netzwerk.

Am Donnerstag, am Vorabend des Beschlusses zum Kriegseintritt, gingen 
tausende Menschen im ganzen Bundesgebiet gegen die Kriegsbeteiligung auf die 
Straße. Attac hatte ebenso wie andere Organisationen zu Protesten gegen den 
geplanten Bundeswehreinsatz aufgerufen.
Attac wird auch weiterhin, gemeinsam mit der Friedensbewegung, gegen diesen 
Krieg und die deutschen Rüstungs- und Waffenexporte protestieren. Es ist 
alles zu unternehmen, damit die Finanzierungs- und Einnahmequellen des 
sogenannten Islamischen Staates und anderer Terrormilizen austrocknen und 
politische Lösungen vorangetrieben werden.

Am Wochenende vom 5.-6.12.2015 findet in Kassel der 22. Friedenspolitischer 
Ratschlag statt, an welchem auch viele Attac-Aktive teilnehmen werden um 
dort über die aktuelle Lage und folgende Schritte der Friedensbewegung 
beraten werden. Attac ruft dazu auf sich auch an den friedenspolitischen 
Aktionen am Internationalen Tag der Menschenrechte am kommenden Donnerstag, 
10.12., zu beteiligen.

Für Rückfragen und Interviews zu dem Thema stehen Ihnen zur Verfügung:

* Barbara Fuchs, Attac AG Globalisierung und Krieg, Tel. 0176-76788035
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungkreis, Tel. 0179-9619584


Mit freundlichen Grüßen,

Mike Nagler


www.attac.de

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