[imc-presse] PRESSEMITTEILUNG: Sexualisierte Gewalt im kolumbianischen Konflikt - ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof

Mon Apr 27 13:49:05 CEST 2015

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PRESSEMITTEILUNG 

Sexualisierte Gewalt im kolumbianischen Konflikt - ein Fall für den
Internationalen Strafgerichtshof

ECCHR und kolumbianische Organisationen reichen Strafanzeige gegen Kolumbien
ein

Berlin/Bogotá/Den Haag 27.04.2015 – Im bewaffneten Konflikt in Kolumbien
wurden allein 2014 im Schnitt jeden dritten Tag zwei Frauen vergewaltigt.
Doch kaum ein Fall sexualisierter Gewalt führte bisher zu einer Verurteilung
– schon gar nicht, wenn der Täter der Armee angehörte. Damit verwehrt der
kolumbianische Staat den Frauen Schutz vor sexualisierten Verbrechen und den
Zugang zu Recht, die er laut nationaler und internationaler Gesetze
gewährleisten muss. Deswegen hat das European Center for Constitutional and
Human Rights (ECCHR) mit den kolumbianischen Organisationen
<http://www.sismamujer.org/> Sisma Mujer (Sisma) und
<http://www.colectivodeabogados.org/institucional/About-us/> Colectivo de
Abogados José Alvear Restrepo (CAJAR) heute eine Strafanzeige
(Communication) gegen Kolumbien beim Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) in Den Haag eingereicht. Die Organisationen fordern die
Anklagebehörde des Gerichts auf, Ermittlungen gegen kolumbianische
Tatverdächtige aufzunehmen. „Wenn Kolumbien nicht in der Lage oder nicht
willens ist, die Straflosigkeit sexualisierter Gewalt gegen Frauen zu
beenden, muss der IStGH eingreifen, so sieht es das Römische Statut für das
Weltstrafgericht vor“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. 

Für die Strafanzeige haben das ECCHR, Sisma und CAJAR 36 exemplarische Fälle
von sexualisierter Gewalt zwischen 2002 und 2011 untersucht. Ihr Fazit:
Sexuelle Übergriffe im bewaffneten Konflikt sind keine Einzelfälle, sondern
Teil der Militärstrategie und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die
Straflosigkeit der Militärs ist fast uneingeschränkt. „In Kolumbien gibt es
zwar Gesetze und Maßnahmen, um die sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu
beenden, doch der Staat wendet sie nicht angemessen an“, sagte Claudia Mejía
Duque, Direktorin von Sisma Die Organisationen fordern, dass die
Anklagebehörde des IStGH ihren eigenen Vorgaben genügt, da sie 2014 in einem
Grundsatzpapier eine „Genderperspektive“ und eine „Genderanalyse“ für alle
Stufen ihrer Arbeit angekündigt hat.

Die drei Menschenrechtsorganisationen gegen davon aus, dass Ermittlungen des
IStGH letztlich auch den Friedensprozess in Kolumbien stärken können. „Ein
unabhängiges und unparteiisches Vorgehen des IStGH kann weiteren Verbrechen
vorbeugen“, sagte Luis Guillermo Pérez Casas, Präsident von CAJAR. Auch
deswegen müsse die Anklagebehörde Ermittlungen gegen die
Hauptverantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen wie
sexualisierte Gewalt einleiten.

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Anabel Bermejo 

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