[imc-presse] "Pufferzone" der Türkei bedeutet Besatzung von Rojava + zwei Kommantare

Tue Sep 30 12:41:57 CEST 2014

"Pufferzone" der Türkei bedeutet Besatzung von Rojava 

Eine Bewertung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.09.2014

Der Krieg um den kurdischen Kanton Kobanê (Ain Al Arab) dauert an, die
Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigungseinheiten YPJ
versuchen die Stadt mit leichtez Waffen gegen den mit Panzern und Artillerie
angreifenden IS zu verteidigen. Die Kämpfe finden mittlerweile direkt an der
türkischen Staatsgrenze in der Nähe von Suruç in der Provinz Riha (Urfa)
statt. Der IS belagert von mehreren Seiten Kobanê und beschießt die Stadt
mit schweren Waffen. Es scheint bisher weder wirksame Luftschläge der USA
gegen den IS bei Kobanê gegeben zu haben, noch haben die Angriffe des IS an
Intensität verloren. Die türkische Polizei und das Militär gehen mit
Wasserwerfern, Tränengas und scharfer Munition gegen die kurdische
Bevölkerung vor, die an der Grenze protestiert und ihren Verwandten in
Kobanê zur Hilfe kommen möchte. Gleichzeitig hat auch der IS begonnen,
kurdische Dörfer und Protestierende jenseits der Grenze mit Granaten zu
beschießen.

Dies sollte unter anderem als Begründung für Erdoğans Ankündigung nach
seiner Rückkehr aus Katar am 15. September dienen, wonach das  türkische
Militär eine "Pufferzone" und Flugverbotszone  auf syrischem Territorium
vorbereiten solle. Eine solche Pufferzone solle angeblich zum Schutz vor dem
Regime dienen und den Aufbau von Basen im Kampf gegen den IS ermöglichen.
<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftn1> [1] Erdoğan erklärte vor wenigen Tagen auf dem WEF in Istanbul:
"Wir müssen den Kampf gegen alle Terrororganisationen der Region aufnehmen"
und weiter "Warum steht ihr gegenüber einer Terrororganisation wie ISIS auf
aber nicht gegen die PKK, warum sagt ihr dazu nichts, warum kämpft ihr nicht
gemeinsam dagegen?"
<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftn2> [2] Wenn wir dazu die massive Unterstützung der Türkei für den IS
im Kampf gegen die selbstverwaltete kurdische Region Rojava in Betracht
ziehen, dann werden die Hintergründe dieser Politik deutlicher.

Erdogan erklärte, dass er bezüglich der Einrichtung dieser Zone, d.h. der
Besetzung von Rojava, positive Absprechen mit der USA getroffen habe.
<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftn3> [3] Die Angriffe des IS auf türkisches Staatsgebiet erinnern dabei
frappierend an vorherige Versuche der Türkei in der Vergangenheit, einen
Einmarsch nach Syrien zu legitimieren: erinnert sei hier an die
veröffentlichten Aufzeichnungen einer eigentlich geheimen Sitzung im
Außenministerium, auf der bereits  im März darüber beraten wurde, wie man
eine inszenierte Operation in Syrien durchführen könnte, um eine
Rechtfertigung für einen Krieg zu haben. Erwogen wurden dem IS anzulastende
Anschläge auf ein völkerrechtlich als türkisches Staatsgebiet geltendes
Osmanengrab in Nordsyrien oder  der Beschuss türkischen Territoriums mit
Raketen durch türkische Agenten.

Geheimdienstchef Hakan Fidan erklärte wörtlich in dem am 27.03.14
veröffentlichten mitgeschnittenen Gespräch: "Wenn es nötig ist, kann ich
vier Männer nach Syrien schicken und acht Raketen auf die Türkei abfeuern
lassen, um einen Kriegsgrund zu schaffen." Der damalige Außenminister und
heutige Ministerpräsident Davutoğlu begrüßte damals diesen Vorschlag auch im
Namen des damaligen Regierungschefs Erdoğan.
<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftn4> [4]

Die  letzten zwei Wochen haben erneut unter Beweis gestellt, dass Vorwürfe,
wonach die Türkei durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung an
den IS dessen Angriffe mitbefördert, nicht aus der Luft gegriffen sind.
Diese Vorwürfe werden mittlerweile nicht nur von der Kurden in Rojava, die
den Krieg an eigenem Leib erfahren, zu Wort gebracht, sondern auch von
verschiedenen internationalen Medien und Mitarbeitern politischen Stiftungen
geäußert.

So erklärte der  Nahostexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik (DGAP), Kristian Brakel:

"Die Islamisten waren willkommene Feinde der Feinde Ankaras. Und daher schon
fast wieder Ankaras Freund.Die Türkei hat sich nie klar genug von den
islamistischen Gruppen abgegrenzt und sie dadurch erst stark gemacht."
<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftn5> [5]

Der Journalist Frank Nordhausen schreibt: "Erst wollte die Türkei nichts mit
dem syrischen Bürgerkrieg zu tun haben. Jetzt will sie womöglich sogar am
Boden gegen IS kämpfen. Der Grund: Das Entstehen eines säkularen,
kurdischen Staates zu verhindern."

Dies macht deutlich: der Widerstand von Kobanê ist derzeit nicht nur ein
Widerstand gegen den IS. Er ist auch ein Widerstand gegen die Kräfte, die
verdeckt oder offen hinter dem IS stehen. Und da ist es nicht verwunderlich,
wenn die Türkei die autonomen Regionen in Rojava (Nordsyrien), die sich als
Teil eines zukünftig demokratischen Syriens betrachten, immer wieder als
Gefahr darstellt. Die zuletzt bei der UN Generalvollversammlung in New York
vom türkischen Staatspräsidenten Erdoğan zu Sprache gebrachte Einrichtung
einer "Pufferzone" (auch "Sicherheitszone" genannt) ist nicht gegen das
Assad-Regime oder die IS gerichtet, sondern dient lediglich den türkischen
Plänen für ein Vordringen in die kurdischen Regionen Syriens. Über ein
mögliches militärisches Eingreifen (Einsatz von Bodentruppen nicht
ausgeschlossen) in Nordsyrien will das türkische Parlament am Donnerstag den
2. Oktober  abstimmen.

Die sogenannte Sicherheitszone solle Medienberichten
<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftn6> [6] zufolge mit einer Flugverbotszone gekoppelt werden. Der IS
verfügt über keinerlei Hubschrauber, Kampfjets oder sonstige Flugkörper.
Auch hier sehen kurdische Politiker einen fingierten Vorwand der Türkei, um
Rojava zu besetzen um somit kurdische Autonomiebestrebungen im Keim zu
ersticken.

Schon jetzt scheint der Einmarsch in Rojava beschlossene Sache zu sein. So
wurden in den letzten Tagen sowohl Artillerie, als auch mindestens 40 Panzer
an der Grenze bei Kobanê stationiert.
<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftn7> [7]

Gerade nach der internationalen Anerkennung, die die Arbeiterpartei
Kurdistans PKK durch die Rettung zehntausender Eziden (Jesiden) aus Şengal
(Sindschar) durch ihre Guerilla erfahren hat, scheint die türkische
Regierung darauf aus zu sein, durch die Zerstörung des basisdemokratischen
Projekts Rojava, welches die Türkei immer wieder mit der PKK assoziiert,
ihre eigene Position im Mittleren Osten zu stärken. Dabei greift sie auch
zur Hilfe von Terrororganisationen wie dem IS.
<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftn8> [8] Dies ist eine hochgefährliche Politik, die den Waffenstillstand
mit den kurdischen Kräften in Nordkurdistan/Türkei grundsätzlich in Frage
stellt und einer Terrororganisation wie dem IS bisher ungeahnte Mittel in
die Hände gibt. Hier hat auch insbesondere Deutschland, als einer der
Hauptrüstungsexporteure in die Türkei eine besondere Verantwortung.

Sowohl die EU als auch die Bundesregierung können Maßnahmen ergreifen, um in
Kobanê einen möglichen Massenmord durch den IS rechtzeitig Einhalt zu
gebieten. Sie könnten dafür sorgen, dass der NATO-Partnerstaat Türkei von
der Idee einer "Pufferzone", die lediglich zu einer weiteren
Destabilisierung der Region führen würde, Abstand nimmt. Denn angesichts der
bisherigen Unterstützung der Türkei für den IS, angesichts des brutalen
Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten an der Grenze
und angesichts der bisherigen feindlichen Politik Ankaras gegenüber Rojava,
die in einer Hungerblockade gegen die Selbstverwaltungsregion gipfelt, würde
eine solche "Schutzzone" von denjenigen, zu deren Schutz sie angeblich
dient, zurecht als Kriegserklärung und Besatzungsversuch aufgefasst.

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<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftnref1> [1]
<http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/tuerkei-gegen-is-ter
ror-erdogan-erwaegt-einsatz-von-bodentruppen-in-syrien-13178936.html>
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/tuerkei-gegen-is-terr
or-erdogan-erwaegt-einsatz-von-bodentruppen-in-syrien-13178936.html -
29.09.14

<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftnref2> [2]
<http://t24.com.tr/haber/erdogan-istanbulda-dunya-ekonomik-forumunda-konusuy
or,272142>
http://t24.com.tr/haber/erdogan-istanbulda-dunya-ekonomik-forumunda-konusuyo
r,272142 - 29.09.14

<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftnref3> [3]
<http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=34558>
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=34558 - 29.09.14

<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftnref4> [4]
<http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/im-wortlaut-einen-vorwand-koenne
n-wir-liefern-12868947.html>
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/im-wortlaut-einen-vorwand-koennen
-wir-liefern-12868947.html - 29.04.14

<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftnref5> [5]
<http://www.stern.de/politik/ausland/kampf-gegen-den-is-die-undurchsichtige-
rolle-der-tuerkei-2141854.html>
http://www.stern.de/politik/ausland/kampf-gegen-den-is-die-undurchsichtige-r
olle-der-tuerkei-2141854.html - 29.09.14

<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftnref6> [6]
<http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-erdogan-kuendigt
-einsatz-der-tuerkei-an-a-994394.html>
http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-erdogan-kuendigt-
einsatz-der-tuerkei-an-a-994394.html 

<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftnref7> [7]
<http://firatnews.eu/news/guncel/kobane-sinirina-40-tank-konuslandirildi.htm
>
http://firatnews.eu/news/guncel/kobane-sinirina-40-tank-konuslandirildi.htm
- 29.08.14

<http://civaka-azad.org/pufferzone-der-tuerkei-bedeutet-besatzung-von-rojava
/#_ftnref8> [8] Vgl. Civaka Azad "Der drohende Völkermord in Kobane - ein
abgekartetes Spiel mit der Türkei?"