[imc-presse] [attac-d-presse] EZB-Stresstest zeigt: Vier deutsche und 34 europäische Banken nach BASEL III gescheitert / Kapitallücken weit größer als angegeben

Mon Oct 27 09:25:38 CET 2014

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Oktober 2014

* EZB-Stresstest: Kapitallücken weit größer als angegeben / Vier
deutsche Banken nach BASEL III gescheitert / 34 Europäische Banken betroffen

* Attac kritisiert viel zu geringe Eigenkapitalanforderungen /
Steuerzahler könnten weiter haften

Die Lage der europäischen Banken ist deutlich schlechter, als der erste
Blick auf die Stresstest-Ergebnisse der EZB zeigt. Zu diesem Schluss
kommt das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die Ergebnisse zeigen
explizit: Die strengeren Anforderungen an die Zusammensetzung des
Eigenkapitals in Basel III ab 2018 (CRD IV "fully loaded") werden eine
deutlich höhere Anzahl von Banken in Probleme bringen, als im Bericht
angegeben. Insgesamt 34 Banken würden demnach den Stresstest im
Krisenszenario nicht bestehen. In Deutschland sind das neben der DZ-Bank
mit 4,9 Prozent auch die HSH-Nord mit 4,8 Prozent, die Münchener Hypo
mit 2,0 Prozent und die WGZ-Bank mit 4,6 Prozent

+ Eigenkapitalanforderungen grundsätzlich viel zu niedrig

Attac kritisiert grundsätzlich an den Tests, dass die Schwellenwerte (8
bzw. 5,5 Prozent Eigenkapital) nicht deutlich über die viel zu geringen
Vorschriften in Basel III hinausgehen. "Auch Basel III reicht bei Weitem
nicht aus, um die Risiken im europäischen Bankensektor abzusichern",
sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Finanzmärkte. Auch die angestrebte maximale Verschuldungsgrenze
(leverage ratio) von nur drei Prozent sei ein riesiger Erfolg der
Bankenlobby. Sie sollte laut Attac und namhaften Bankexperten
mittelfristig auf 20 bis 30 Prozent angehoben und zudem nicht beliebig
durch interne Risikomodelle klein gerechnet werden können.

Die oft geäußerte Drohung der Banken, sie würden durch höhere
Eigenkapitalvorschriften weniger Kredite an die Realwirtschaft vergeben,
ist für Attac Panikmache: "So lange das nötige Eigenkapital nicht
erreicht ist, muss es Banken verboten werden Dividenden auszuschütten
oder Boni auszuzahlen. Auch die Ausgabe neuer Aktien ist eine
Möglichkeit. Reicht das nicht, muss die Bank abgewickelt werden", sagte
Detlev von Larcher.

+ Attac warnt vor "präventiver" Bankenrettung mit Steuergeld

Eine enorme Gefahr für die Steuerzahler geht nach den Stresstests auch
von der lückenhaften EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) aus. Diese
Richtlinie der EU-Bankenunion sieht vor, dass Banken nach Stresstests -
unter gewissen Bedingungen - präventiv mit Steuergeld gerettet werden
können ohne dass vorher Eigner und Anleger haften müssen.** "Angesichts
der EZB-Ergebnisse ist dies eine gefährliche Drohung für die
Steuerzahlerinnen und -zahler, die gerade erst mit hunderten Milliarden
das Hasardspiel im Bankensektor bezahlen durften", stellte Detlev von
Larcher fest.

+ Bankenregulierung versagt: Banken bleiben too big too fail, kein
Trennbankensystem

Um das Finanzsystem zu stabilisieren und die SteuerzahlerInnen zu
schützen, fordert Attac die Größe ("too big to fail") und Verflechtung
der Banken zu reduzieren. "Die Bankenunion und auch der Entwurf zum
Trennbankengesetz der EU-Kommission bringen uns hier jedoch leider
keinen Schritt weiter. Die europäischen Banken und das von ihnen
ausgehende Risiko sind sogar größer und verflochtener denn je”,
kritisierte von Larcher. Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in
den Griff zu bekommen, seien zudem ein strenges Verbot des
Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in
Steueroasen haben, sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig.

*
http://storage.eba.europa.eu/documents/10180/851779/2014%20EU-wide%20ST-summary%20bank-level%20results.pdf

**
http://www.finance-watch.org/ifile/Publications/Reports/Finance-Watch-Policy-Brief-October-2014.pdf

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, Tel. 0160 9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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