[imc-presse] [attac-d-presse] Herbstgutachten bestätigt: Krisenpolitik verschärft Krise

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. Oktober 2014


* Herbstgutachten bestätigt Attac: Krisenpolitik verschärft Krise

* Blockupy-Protest gegen Troika notwendig trotz skandalöser Gerichtsurteile

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch das heute
vorgestellte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute in seiner
Einschätzung bestätigt, dass die aktuelle Politik die Finanz- und
Wirtschaftskrise verschärft, statt sie zu lösen. "Seit Jahren warnt
Attac Deutschland, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise keineswegs
vorbei ist, sondern durch die Politik der führenden Industriestaaten
geradezu weiter angefacht wird. Nun bestätigen das auch führende
deutsche Wirtschaftsinstitute", sagte Werner Rätz, Mitglied im
bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Die pessimistische Prognose reiht sich ein in einen Reigen anderer
gedämpfter Erwartungen, wie sie erst am Dienstag der Internationale
Währungsfonds (IWF) in Washington verkündet hat. Dabei betont der IWF
besonders die wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger Schwellenländer
und der Eurozone. In ihrem Herbstgutachten, das der Bundesregierung als
Grundlage für ihre Konjunkturprognose dient, haben die vier
Wirtschaftsforschungsinstitute Ifo (München), DIW (Berlin), RWI (Essen)
und IWH (Halle) die Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft
deutlich gesenkt.

Werner Rätz: "Dass das Krisenmanagement der Europäischen Union die Krise
verschärft und zig Millionen Europäerinnen und Europäer in die Armut
treibt, ist seit Jahren unübersehbar. Besonders die Troika aus IWF,
EU-Kommission und Europäischer Zentralbank spielt dabei eine üble
Rolle." Das sei angesichts der Autorenschaft des IWF für die
Strukturanpassungsprogramme gegen verschuldete Entwicklungsländer nicht
anders zu erwarten gewesen. Eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems
sei nirgendwo gelungen. Auch in Deutschland sind im Zuge der
Krisenbearbeitung die Staatsschulden um etwa eine halbe Billion Euro
gewachsen; um einen ähnlichen Betrag sind die privaten Vermögen angestiegen.

Deshalb sei es richtig gewesen, dass Attac-Mitglieder gemeinsam mit
anderen im Bündnis Blockupy Frankfurt die Politik der in dieser Stadt
ansässigen Europäischen Zentralbank mit Demonstrationen und Aktionen
Zivilen Ungehorsams angegriffen hätten. "Zivilgesellschaftlicher Protest
hat zumindest den Finger in die Wunde gelegt, auch wenn wir die
grundfalsche Politik noch nicht stoppen konnten", sagte Roland Süß,
ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und im Blockupy-Bündnis.
"Behördliche Schikanen in Frankfurt und skandalöse Gerichtsurteile
können uns nicht daran hindern, diesen Protest fortzusetzen."

Das Blockupy-Bündnis hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Antrag
auf Berufung gegen das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts
gestellt, demzufolge der Polizeikessel bei der Blockupy-Demonstration im
Juni 2013 rechtmäßig gewesen sei.


Für Rückfragen und Interviews:

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 01573 3725 298

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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