[imc-presse] [attac-d-presse] Amazon-Steuertricks in Luxemburg: Juncker verantwortlich

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. Oktober 2014


* Amazon-Steuertricks in Luxemburg: Warum Juncker verantwortlich ist

* Juncker ist "Mr. Steueroase" der EU / Attac fordert umfassende
politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Nach den eingeleiteten Ermittlungen der EU-Kommission wegen der
umstrittenen Steuerdeals von Amazon in Luxemburg übt das
globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik an
EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und ortet einen massives
Glaubwürdigkeitsproblem.

"Luxemburg ist neben der Schweiz das europäische Zentrum der
Steuerflucht* – die Verantwortung dafür trägt der aktuelle
EU-Kommissionchef Juncker. Unter seiner Amtszeit als luxemburgischer
Regierungschefs wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU
ausgebaut. Er ist der 'Mr. Steueroase' der Europäischen Union, nun wird
sogar von seiner eigenen Wettbewerbsbehörde gegen die Ergebnisse seiner
Amtszeit ermittelt", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte. "Juncker ist direkt dafür
verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen
geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne durch
die laxe Auslegung der Regeln für Verrechnungspreise in Luxemburg
ersparen, bezahlt die Mehrheit der Menschen – entweder in Form von
höheren Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie
Gesundheit oder Bildung."


+ Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und
schwacher Finanzregulierung

Jean Claude Juncker habe als Regierungschef persönlich jahrelang alle
Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der
Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus
Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung
füttert laut Attac eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche,
die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen
sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die in zum
Beispiel luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind.
Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den
USA. So hat Luxemburgs Regierung 2007 mit der "Einführung von
Ein-Mann-Fonds", bei denen auf Veräußerungsgewinne keine Steuern und
keine Einkommenssteuer anfallen, ein gewaltiges Steuerschlupfloch
geschaffen.


+ Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Attac fordert endlich umfassende politische Maßnahmen gegen
Steuerbetrug, das europäische Wettbewerbsrecht sei - wie im aktuellen
Fall – dafür nur eine ungenügende Krücke. Die Steuertricks von Apple,
Ikea, Google oder Starbucks seien nicht die Ausnahme, sondern die Norm.
Attac und das Tax Justice Network fordern eine Gesamtbesteuerung für
Konzerne (unitary taxation). Dabei werden Großkonzerne als globale
Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts
aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit
ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die
einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen
Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür wäre die
Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen
Finanzberichterstattung.

Steuerflucht könne zudem nur wirksam bekämpft werden, wenn der
automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt
wird und es endlich verpflichtende öffentliche Register der
wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder
Trusts eingeführt werden.


*) Luxemburg liegt im internationalen Schattenfinanzindex des Tax
Justice Networks an zweiter Stelle hinter der Schweiz
(www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2013/11/07/internationales-ranking-schattenfinanzplaetze-boomen-weiter.html)

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Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen":
www.attac.de/konzernbesteuerung
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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Steuern und Finanzmärkte, Tel. 0421 894
311 oder 0160 9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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