[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. November 2014


* TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz
* Attac: "Transparenzinitiative" im Wesentlichen ein PR-Gag

Gestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei
den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer
TTIP-Dokumente angekündigt. Für das globalisierungskritische Netzwerk
Attac ist dies eine Antwort auf den massiven Druck der
Zivilgesellschaft. Die "Transparenzinitiative" bleibe jedoch im
Wesentlichen ein PR-Gag - und die EU-Kommission bei ihrer Linie der
Intransparenz.

"Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige
Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen
weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der
TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess", sagte Roland
Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Um die Gefahren des
Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu
können, bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente
angewiesen."

Attac kritisiert, dass keine Veröffentlichung von Entwürfen einzelner
Verhandlungskapitel geplant ist. Nur diese Dokumente würden eine
Bewertung dessen ermöglichen, was bei den TTIP-Verhandlungen auf dem
Spiel steht. Die Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen
reiche dafür nicht aus.

Darüber hinaus kritisiert Attac, dass gewählte Abgeordnete und
EU-Regierungen einen Großteil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur
in geheimen Leseräumen zu sehen bekommen, wo sie sich noch nicht einmal
Notizen machen dürfen. Roland Süß: "Dies ist das Gegenteil von
Transparenz und ein Hohn für unsere Demokratie.”

Die Initiative zur Offenlegung der Lobbykontakte beschränkt sich zudem
auf die EU-Handelskommissarin, ihr Kabinett und den Leiter der
Generaldirektion Handel. Die TTIP-Verhandlungen werden jedoch im
Wesentlichen von anderen Beamten der EU-Kommission geleitet*. Somit wird
laut Attac genau jener Personenkreis von der Transparenzinitiative
ausgenommen, der am stärksten dem Lobbydruck der Konzerne ausgesetzt war
und ist.


*) Siehe: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151668.pdf

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Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne":
www.attac.de/ttip

* Aktion "Ich bin ein Handelshemmnis":
www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de

* Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei":
www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

* Selbstorganisierte EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP:
www.attac.de/ebi

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 9625 229


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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