[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Finanzministertreffen: Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer inakzeptabel

[Attac-Pressestelle]

Kampagne Steuer gegen Armut
Pressemitteilung
6. November 2014


* Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer inakzeptabel

* Berlin muss Gegenleistung für Zugeständnisse beim
Euro-Krisenmanagement fordern

Anlässlich der morgigen EU-Finanzministertagung in Brüssel fordert die
Kampagne Steuer gegen Armut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf,
nicht vor dem französischen Finanzminister und der Finanzlobby
einzuknicken und keine Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer
(FTS) hinzunehmen.

"Es ist inakzeptabel, dass die Steuer derart verwässert werden soll, wie
der französische Finanzminister Michel Sapin es im Handelsblatt am
Dienstag vorgeschlagen hat", sagte Detlev von Larcher, Moderator der
Kampagne Steuer gegen Armut und Attac-Mitglied.

"Herr Sapin macht sich damit zum Handlanger der Finanzindustrie und
ignoriert den Willen von über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der
Eurozone, die eine solche Steuer wollen", so Detlev von Larcher.
Außerdem betreibe Sapin reine Rosstäuscherei, wenn er Credit Default
Swaps in seinen Vorschlag aufnimmt, weil die meisten dieser Produkte
ohnehin schon verboten seien.

"Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine
Finanztransaktionssteuer mit breiter Steuerbasis geeinigt, die
ausdrücklich Anleihen und Derivate einschließt", ergänzte Peter Wahl von
WEED, Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne Steuer gegen Armut.
"Die Koalition und vor allem die SPD, die die Finanztransaktionssteuer
seinerzeit auf die Tagesordnung gesetzt hatte, verlöre viel
Glaubwürdigkeit. Schließlich hatte sie ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an
die Einführung einer breiten FTS geknüpft. Daher muss man jetzt für
deutsche Zugeständnisse im europäischen Krisenmanagement eine
Gegenleistung von Paris einfordern."

"Keiner der elf Mitgliedstaaten kann es sich zudem leisten, auf
prognostizierte Einnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro zu
verzichten", erklärte Tobias Hauschild von Oxfam, ebenfalls Mitglied der
Steuerungsgruppe von Steuer gegen Armut. "Noch dazu in einer Zeit, in
der die europäischen Bürger und Bürgerinnen unter Austeritätspolitik,
hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Ungleichheit leiden." Zudem
blieben dann kaum noch Mittel um damit auch die weltweite Armut und den
Klimawandel zu bekämpfen, wie es die Zivilgesellschaft seit langem fordert.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von mittlerweile 98
Mitgliedsorganisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen,
gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und
wissenschaftliche Einrichtungen.

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Weitere Informationen:

www.steuer-gegen-armut.org

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Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut / Attac
Deutschland, Tel. 0160 9370 8007

* Peter Wahl, Steuer gegen Armut / WEED - Weltwirtschaft, Ökologie &
Entwicklung, Tel. 0160 8234 377

* Tobias Hauschild, Steuer gegen Armut / Oxfam Deutschland, Tel. 0176
2274 0800

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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