[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Ein erster Schritt, aber noch viel zu wenig!

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut"
6. Mai 2014


* Finanztransaktionssteuer: Ein erster Schritt, aber noch viel zu wenig!

* Bundesregierung muss sich für Besteuerung aller Finanzprodukte stark
machen


In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im
Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer
einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben.
Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und
einige Derivate besteuert werden.

"Die heutige Einigung der EU-Finanzminister auf eine politische
Erklärung zur Finanztransaktionssteuer ist zwar ein Schritt in die
richtige Richtung, aber noch viel zu wenig", sagte dazu der Sprecher der
Kampagne "Steuer gegen Armut", Detlev von Larcher. Wie die
Ministertagung zeige, sei der Widerstand aus einigen Hauptstädten so
groß, dass sich die Verhandlungen doch länger hinziehen, bis ein
brauchbares Ergebnis erreicht wird.

Detlev von Larcher: "Wenn die Steuer tatsächlich eine Dämpfung der
Spekulation und nennenswerte Einnahmen bringen soll, ist es unbedingt
notwendig, dass der Handel mit allen Finanzprodukten besteuert wird,
also auch der mit Anleihen und Derivaten. Schließlich machen Derivate
fast 80 Prozent der Umsätze auf den Finanzmärkten aus."

Es müsse verhindert werden, dass die Einigung auf eine stufenweise
Einführung der Steuer nur als Feigenblatt dient, um die spätere Stufe
irgendwann ganz fallen zu lassen.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Bundesregierung auf, sich
mit aller Kraft für eine Steuer einzusetzen, die alle Finanzprodukte
umfasst. Außerdem erwartet die Kampagne von der Bundesregierung ein
klares Signal, dass ein Teil der zukünftigen Steuereinnahmen für die
Finanzierung der weltweiten Armutsbekämpfung und des Umwelt- und
Klimaschutzes verwendet wird, wie dies Frankreich für sich bereits
angekündigt hat.

Detlev von Larcher kündigte an, dass die Kampagne auch in den kommenden
Monaten aktiv bleiben werde: "Wie der Verlauf der Verhandlungen zeigt,
ist weiterhin Druck von unten nötig, wenn sich in Brüssel etwas bewegen
soll."

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 98 Organisationen,
darunter Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Entwicklung,
Umwelt, Soziales und Menschenrechte, Gewerkschaften und kirchliche
Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.


Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" /
Attac Deutschland, Tel. 0160 9370 8007


Weitere Informationen:

* Webseite "Steuer gegen Armut":
www.steuer-gegen-armut.org

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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