[imc-presse] PM - Kriegsverbrechen in der Türkei

[human rights]

*Pressemitteilung, 07.06.2014*

*Erneut Kriegsverbrechen der türkischen Armee – Guerilla nach Festnahme
gefoltert und hingerichtet*

*Erneut haben türkische Soldaten Augenzeugenberichten zufolge einen
Guerilla der PKK hingerichtet, nachdem sie ihn lebend gefangen genommen
hatten. Wir verurteilen dieses Kriegsverbrechen aufs Schärfste,“* erklärt *Ulla
Jelpke, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE.*

*Bereits im November 2011 haben wir R.T. Erdogan, weitere Politiker und die
letzten Generalstabschefs wegen deren Verantwortung für 10 Kriegsverbrechen
gemäß bundesdeutschem Völkerstrafgesetzbuch angezeigt. Einer der
angezeigten Fälle war die extralegale Hinrichtung des Guerillas Abbas Amani
im August 2005, die dem jetzigen Verbrechen ähnelte. Das gerade jetzt wo
Hoffnung auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen der Türkei und
der kurdischen Bewegung durch einen Gesetzentwurf aufkeimen, türkische
Soldaten ein derartiges Kriegsverbrechen verüben, ist mehr als bedenklich.
Dieses Kriegsverbrechen darf nicht erneut vertuscht werden,“*
kommentiert *Martin
Dolzer, Menschenrechtler, Soziologe, und Autor. *

Augenzeugen berichteten einer Delegation der im türkischen Parlament
vertretenen Demokratischen Friedenspartei (BDP), dass der Guerilla Alican
Erikman, Codename Servan Kocer, am 2. Juli nahe der Stadt Van/Baskale
extralegal hingerichtet wurde. Die Zeugen sahen wie Soldaten Alican Erikman
auf einem Hügel festnahmen, ihn noch lebend mit einem Seil um den Hals den
Hügel herunter schleiften und ihn anschließend folterten und exekutierten.
Danach versuchten sie die Blutspuren vom Boden zu entfernen.

Einige Tage vor dem Kriegsverbrechen hatte ein in der Region neu
eingesetzter Kommandeur der türkischen Armee Dorfbewohnern gedroht nicht
auf die umliegenden Hügel zu gehen, da er den Friedensprozess nicht
unterstütze und rücksichtslos handeln werde. Der Generalstab wollte den
Vorfall vertuschen, indem die Verantwortung für den Tod Alican Erikmens in
einer eilig verfassten Meldung der iranischen Armee zugeschrieben wurde.

„*Dieses Kriegsverbrechen muss lückenlos aufgeklärt, die Täter zur
Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert
endlich politischen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, ernsthafte
Schritte im Friedensprozess mit der PKK zu gehen und weitere
Kriegsverbrechen zu verhindern. Dazu gehört auch, dass die Türkei ihre
Unterstützung für die Terrorgruppe ISIS an der türkisch-syrischen Grenze
beendet,“ fordert Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen
Bürgerschaft, DIE LINKE.*


 *Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, MdB DIE LINKE *

*Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE*

*Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste*

*Britta Eder, Rechtsanwältin*

*Martin Dolzer, Menschenrechtler, Soziologe und Autor *
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