[imc-presse] Pressemitteilung: Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als 'Foreign Agents' in Russland

[Soli-Kampagne]

Lieber Journalist, liebe Journalistin!

Mit dieser Pressemitteilung senden wir Ihnen die Solidaritätserklärung
von 63 deutschen sowie weiteren internationalen Organisationen gegen
die Verfolgung von russischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als
"Foreign Agents". Anlass ist der Prozess gegen die Murmansker
Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugendbewegung" (GDM) am
morgigen Dienstag. Mehr erfahren Sie in beigefügtem Aufruf.

Wir hoffen auf Ihr Interesse, und dass Sie in Ihrem Medium von der
Soli-Kampagne und ihren Hintergründen berichten werden. Über
Rückmeldungen sind wir dankbar!

Gern vermitteln wir Ihnen auch Interviewpartner*innen der betroffenen
Organisationen GDM und Ecodefense in Russland.
Bitte beachten Sie auch die Internetseite der Soli-Kampagne:
http://russlandantirep.blogsport.de/

Mit freundlichen Grüßen von der Soli-Kampagne!

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Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in
Russland

Derzeit erleben russische Umwelt-, Menschenrechts- und andere
Nichtregierungsorganisationen eine Welle von Repression, die sich
gegen kritisches außerparlamentarisches Engagement richtet. Unter dem
Deckmantel von Transparenz wird gesellschaftliches Engagement, wenn es
auch Unterstützung aus dem Ausland erhält, als "Aktivität in fremdem
Interesse" gebrandmarkt. So sollen kritische Stimmen zum Schweigen
gebracht werden. Registrierte NGOs, deren Aktivitäten vom Staat als
"politisch" betrachtet werden, und die beispielsweise ausländische
Spenden oder Zuschüsse von Stiftungen erhalten, werden gezwungen sich
als "Ausländische Agenten" (Foreign Agents) zu registrieren - ein
Begriff, der auf den Diskurs um Spionageaktivitäten während des Kalten
Krieges anspielt. Derart stigmatisierte Organisationen können
praktisch nicht mehr arbeiten und müssen sich in Folge selbst
auflösen.

Jüngste Beispiele sind die Murmansker Menschenrechtsorganisation
"Humanistische Jugend-bewegung", die auf Drängen des russischen
Geheimdienstes FSB (früher KGB) mit einem Gerichtsverfahren zur
Einstufung als "Foreign Agent" konfrontiert ist, und die
Umweltorganisation "Ecodefense", deren erfolgreiche Kampagne gegen den
Bau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad durch das Justizministerium
mit selbiger Einstufung abgestraft wurde. Ecodefense ist außerdem eine
von elf russischen Organisationen, die Beschwerde gegen das "Foreign
Agent"-Gesetz vor dem Europäischen Menschengerichtshof eingereicht
hatten. Zwei Repräsentant*innen der Humanistischen Jugend-Bewegung
haben Mandate im regionalen Gefängnis-Kontrollkomitee inne, das per
Gesetz umfassenden Zugang zu Einrichtungen des Strafvollzugs hat, und
Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention aufdeckt sowie Druck zur
Verbesserung der Bedingungen von Gefangenen aufbaut. Beide NGOs wehren
sich juristisch gegen die drohende Schließung - aber bislang hat noch
fast jeder "Foreign Agent"-Prozess in Russland zur Verurteilung
geführt.

Das "Foreign Agent"-Gesetz wurde 2012 nach Massenprotesten gegen
Manipulationen und "Unregelmäßigkeiten" während der letzten
Präsidentschaftswahl eingeführt. NGOs wurden als eine Triebfeder der
Protestbewegung ausgemacht, hatten sie doch Wahlbeobachtungen
organisiert, Manipulationsfälle gesammelt und öffentlich gemacht. Das
"Foreign Agent"-Gesetz ist so vage gehalten, dass praktisch jede
Organisation ausgeschaltet werden kann, die irgendeine Unterstützung
aus dem Ausland erhält. Russische Menschenrechtsorganisationen stufen
das Gesetz als illegitim und als in Widerspruch mit von der russischen
Verfassung garantierten Grundrechten ein.


Wir fordern: 
- Die sofortige Einstellung aller "Foreign Agent"-Verfahren! 
- Die Rücknahme bereits erfolgter Einordnungen von NGOs als
  Ausländische Agenten!
- Das Ende der Kriminalisierung außerparlamentarischen
  gesellschaftlichen Engagements!


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (Lüchow),
MediNetz Jena e.V., Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Bielefeld,
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (Bonn), Wurzelwerk
(Magdeburg), BI Ahaus, Frauenzentrum Regenbogen e.V. (Döbeln),
anti-atom-büro Hamburg, UBiKuKuJuSo e.V. (Göttingen), Nexus
(Braunschweig), Senshi Parkour (Magdeburg), Arbeitskreis gegen
Atomanlagen (Frankfurt am Main), Grüne Toleranz (Döbeln), Steine für
Morsleben (Zobbenitz), NaturFreunde Deutschlands e.V. (Berlin),
NaturFreunde Berlin e.V. (Berlin), AK Internationales (Braunschweig),
contrAtom (Wendland), FAIR (Döbeln), FIPS e.V. - Feministischer
Internationaler Bildungsverein (Berlin), AAPK - Anti_Atom_Plenum
(Köln), Morsleben-Netzwerk (Magdeburg), Tanzfrauen (Döbeln), BI STOP
TEMELIN (Marktredwitz), Betti Koketti (Biesenthal), Gemeinsam für
Sonne+Freiheit (Sandl), web-designing – Verein zur Förderung
emanzipatorischer Kommunikation e.V. (Darmstadt), AAP -
Anti-Atom-Plenum (Berlin), JANUN e.V. (Hannover), Projekthaus
(Döbeln), KoKomA (Magdeburg), Anders Leben (Müncheberg), EMA - Erich
Mühsam Assoziation / MAI - Muehsam Association International (Berlin),
Greenkids e.V. (Magdeburg), BUND Kreisgruppe (Koblenz), Aktive der
Wietze/n-Kampagne (Braunschweig), A.L.I.E.N. (Berlin),
Anti-Atom-Gruppe Osnabrück, ZWISCHENLAGER für Politik und Geschichte
(Mannsdorf), Greenhouse Infopool (Berlin), A-Laden (Berlin), Löwenzahn
e.V. (Magdeburg), Frauen für Frieden (Finnland), urgewald
(Sassenberg), Nuclear Heritage Network (Döbeln), Begegnung von
Menschen unterschiedlicher Kultur (Döbeln), atomstopp_atomkraftfrei
leben! (Linz), SJ - Die Falken Kreisverband (Braunschweig), AK Offene
Räume (Göttingen), Frauen Gegen Atomkraft (Finnland), Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen, ATOMIC BALTIC network/project (Döbeln),
Antisexismus-AK (Braunschweig), Anti-Atom-Plenum (Göttingen),
Hedonistische Antinationale, Aktive des Kampagnenbüros (Braunschweig),
uranium-network.org (Freiburg), Redaktion Graswurzelrevolution
(Münster), Anti-Atom-Berlin (Berlin), Ecologistas en Acción (Madrid),
AKU Gronau, Umweltinstitut München e.V., AANK – Anti-Atom-Netz
(Koblenz), CND Cymru (Cymru), Arbeitskreis Leben nach Tschernobyl in
der ev. Kirchengemeinde Lang-Göns (Langgöns), Fukushima Mahnwache
Schönberg (Schleswig-Holstein), SOFA Münster, ökosccouts e.V.
(Braunschweig), biblio:media>take (Wien), Quercus - National
Association for Nature Conservation (Lissabon), Atomic Café des AZ
Mülheim (Mülheim/Ruhr), Schöner Leben Göttingen, Civil Nuclear Monitor
(Warschau), Alarm e.V. (Offenburg), AKW-Nee-Gruppe Aachen