[imc-presse] WG: Für die Ermöglichung humanitärer Hilfe in den kurdischen Provinzen Syriens - Rojava

Thu Jan 30 15:19:11 CET 2014

Von: Civaka Azad e.V. [mailto:info at civaka-azad.org] 
Gesendet: Donnerstag, 30. Januar 2014 15:15
Betreff: Für die Ermöglichung humanitärer Hilfe in den kurdischen Provinzen
Syriens - Rojava

Presseerklärung, 30.01.2014

Für die Ermöglichung humanitärer Hilfe in den kurdischen Provinzen Syriens -
Rojava

Die kurdische Bevölkerung setzt sich in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs
im Jahr 2011 intensiv für Frieden sowie den Aufbau einer demokratischen und
gleichberechtigten Gesellschaft ein. Trotzdem – oder gerade deshalb –
verhindern sowohl das syrische Regime als auch Gruppen, die zur Al-Qaida
gehören, ebenso wie die Türkei, Saudi-Arabien, Katar sowie weitere
Regionalmächte, dass humanitäre Hilfsmittel und lebenswichtige Ressourcen
wie Lebensmittel, Öl, Gas, Wasser und Medikamente diese Region erreichen
können. Faktisch wird seitens der genannten Akteure, neben ständigen
militärischen Angriffen, ein Embargo gegen die kurdische Bevölkerung und die
demokratischen Strukturen in der Region aufrechterhalten. 

Als Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit - Civaka Azad, fordern wir
dazu auf, alles Notwendige zu unternehmen, um dieses Embargo zu überwinden.
Nur so kann die längst notwendige humanitäre Hilfe in diese Region
gewährleistet werden. 

Wir unterstützen die Initiative des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der
nach der Teilnahme an einer Delegationsreise in die kurdischen Provinzen
Syriens, an der auch ein Mitarbeiter unseres Zentrums teilnahm, die
Bundesregierung im Bundestag dazu aufgefordert hat, das Embargo zu
überwinden, Rüstungsexporte an die Türkei einzustellen und die
demokratischen Bemühungen der KurdInnen zu unterstützen.

An den demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, die die überwiegend
kurdische Bevölkerung in den nördlichen Teilen des Landes
(Rojava-Westkurdistan) aufgebaut hat, sind sämtliche dort lebenden
Bevölkerungs- und Religionsgruppen beteiligt. Rojava ist derzeit
beispielsweise die einzige Region des Landes, in der assyrische Christen
sicher leben und sich an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen können. 

Der „Kurdische Hohe Rat“, in dem sämtliche kurdischen Parteien Syriens
organisiert sind, ist Teil der Übergangsverwaltung dieser Region (siehe auch
http://civaka-azad.org/index.php/556 <http://civaka-azad.org/index.php/556->
-demokratische-autonomie-in-rojava.html
<http://civaka-azad.org/index.php/556-demokratische-autonomie-in-rojava.html
> ). In den selbstverwalteten Regionen besteht zudem eine 40%ige
Geschlechterquote in sämtlichen Gremien. Auch das ist einmalig. Die Realität
in Rojava ist mittlerweile von Menschen geprägt, die nicht weiter bereit
sind, patriarchale Gesellschaftsstrukturen oder andere
Unterdrückungsmechanismen hinzunehmen. 

Das gesamte Projekt der Selbstverwaltung in Rojava könnte als Vorbild zur
Transformation mittelöstlicher Gesellschaften zu fortschrittlichen
Demokratien gesehen werden. Gerade das ist jedoch Regionalmächten und
Dschihadisten aus dem Al Qaida Netzwerk ein Dorn im Auge. Die Türkei, Katar
und Saudi Arabien unterstützen die dschihadistischen Gruppen mit Waffen,
Strategien zur Kriegsführung, Geldern, ärztlicher Versorgung und
militärischer wie ziviler Infrastruktur, um eine Stabilisierung der
kurdischen Regionen Syriens mit allen Mitteln zu verhindern. Folge davon
sind Massaker gegen die Zivilbevölkerung. Auch das Assad Regime will eine
weitere stabile Entwicklung dieser Region, in die seit 2012 mehr 1,3 Million
InlandsmigrantInnen geflohen sind, verhindern.

In einem aktuellen Reisebericht von Jan van Aken heißt es: „In diesem Rahmen
verweigert auch die autonome kurdisch-irakische Regionalregierung unter
Masud Barzani der kurdisch-syrischen Bevölkerung jegliche direkte Hilfe und
hält die Grenzen geschlossen. Wahrscheinlich geschieht das unter Druck der
Türkei, dem wichtigsten Wirtschaftspartner Barzanis, da kann man aber nur
spekulieren. Die türkische Regierung hält die Grenzen fest verschlossen. Sie
versucht das Experiment der kurdischen Selbstverwaltung zu zerstören – wohl
auch, weil eine treibende Kraft im Norden Syriens die „Partei der
Demokratischen Union“ (PYD) ist. Eine Partei, die aus Sicht der Türkei der
PKK zu nahe steht. Insgesamt fürchten die Regionalmächte, dass ein
basisdemokratisches Experiment mit Frauenrechten sich auf ihre
Gesellschaften abfärben könnte.“

Die kurdische Bevölkerung Syriens ist bestrebt eine friedliche Lösung im
Syrienkonflikt voranzubringen. Aus diesem Grunde begrüßt sie auch
internationale Bemühungen, die dasselbe Ziel teilen. Sie setzt sich ein für
das Recht auf ein freies Leben, in einem demokratischen Syrien, in dem
sämtliche Bevölkerungs- und Religionsgruppen gemeinsam und partnerschaftlich
miteinander leben. Damit das Bestreben zur Umsetzung dieses Ziels gestärkt
wird, sind allerdings auch die Unterstützung der dortigen Bevölkerung mit
lebensnotwendigen Hilfsgütern und die Beendigung der Verhinderung des freien
Handels notwendig. 

Genf 2 und humanitäre Hilfe

Leider wurde bei der Syrien-Friedenkonferenz im schweizerischen Montreux
keine eigenständige kurdische Delegation eingeladen. Das ist ein Ausdruck
großer Ignoranz gegenüber der Realität in der Region. Für einen nachhaltigen
Frieden in der Region ist es wichtig, alle Akteure im Land in die
Friedensverhandlungen einzubeziehen. Dass gerade die VertreterInnen jener
Region, die eine demokratische Perspektive für Syrien aufweisen, aus diesen
Gesprächen herausgehalten werden, erscheint geradezu absurd.

Über humanitäre Hilfsleistung wird im Reisebericht erklärt: „Durch das
Embargo kommen derzeit kaum Hilfsorganisationen in die Region Rojava. Einzig
„Ärzte ohne Grenzen“ sind vor Ort. Selbst die UN kann nicht direkt helfen
und musste Hilfsgüter zu absurd hohen Preisen über eine Luftbrücke nach
Qamishli fliegen“ Organisationen vor Ort die sich um humanitäre Hilfe und
Binnenflüchtlinge kümmern erklärten, dass diese lediglich dem Regime
übergeben wurden und somit die kurdische Bevölkerung nicht erreichten. 

Weiter heißt es in dem Bericht: „Es fehlt an Zucker, Öl, Reis, Tee und vor
allem an Medikamenten. Chronisch Kranke können kaum noch versorgt werden.
Eine Pharmazeutin des Roten Halbmond berichtete uns im Gespräch, dass z.B.
die chronisch Nierenkranken in Qamishli entweder geflüchtet oder bereits
gestorben sind.“

Auch die kurdischen Organisationen in Rojava, die sich um die
Binnenflüchtlinge kümmern, werden in keiner Weise international unterstützt.
Da die Region Rojava trotz Embargo und Angriffen relativ stabil ist, floh
eine große Anzahl von Binnenflüchtlingen dorthin. Der kurdische Rote
Halbmond von Rojava (Heyva Sor a Kurd a Rojava) hat dazu folgende Zahlen
veröffentlicht:

Region Afrin: Einwohnerzahl: 400.000 und ca. 500.000 Binnenflüchtlinge

Region Kobani: Einwohnerzahl: 300.000 und ca. 350.000 Binnenflüchtlinge
(allein in den letzten 15 Tagen kamen aufgrund der gewaltsamen
Auseinandersetzung in der Region 10.000 Flüchtlinge nach Kobani)

Region Cizîre: Einwohnerzahl: 1.300.000 und mehr als 500.000
Binnenflüchtlinge

Ein Teil der Binnenflüchtlinge lebt bei Bekannten oder Verwandten, andere
sind in Turnhallen, Schulen oder in größeren Gebäuden untergebracht. Die
Ressourcen reichen nicht aus - vor allem nicht um alle Binnenflüchtlinge zu
versorgen.

Wir fordern die sofortige Überwindung des Embargos gegen Rojava (die
kurdischen Provinzen Syriens), die Gewährleistung humanitärer Hilfe durch
Regierungen der EU, NGO‘s und Hilfsorganisationen, um eine humanitäre
Katastrophe zu verhindern. 

Wir fordern die Beendigung sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei, um
die Massaker und Menschenrechtsverstöße der Al Qaida-Gruppen zu beenden.

Für weitere Informationen und die Vermittlung von Kontakten zur Lieferung
der Hilfsgüter an regionale Hilfsorganisationen stehen wir Ihnen gerne
jederzeit zur Verfügung.

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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