[imc-presse] Pressemitteilung/Petition_Tag des bedrohten Anwalts_Kundgebung heute 14 h vor der kolumbianischen Botschaft in Berlin

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie vorab angekündigt wird anlässlich des „Tags des verfolgten Anwalts“ heute um 14:00 vor der Kolumbianischen Botschaft eine Kundgebung stattfinden.

Anwältinnen und Anwälte werden in Robe an der Veranstaltung teilnehmen.

 

Anbei und hier folgend senden wir Ihnen unsere diesbezügliche Pressemitteilung, wie auch die Petition der europäischen Anwaltsorganisationen, die in vielen anderen Städten (s.u.) zu ähnlichen Kundgebungen zur gleichen Zeit aufgerufen haben.

 

Wir bitten um Berichterstattung in Ihren Medien.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

 

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Presseerklärung – 24. Januar 2014

 

TAG DES BEDROHTEN ANWALTS

Morddrohungen gegen Anwältinnen und Anwälte in Kolumbien

 

Anwält_innen in ganz Europa protestieren heute in Ankara, Athen, Barcelona, Berlin, Bilbao, Brüssel, Den Haag, Douala, Düsseldorf, Istanbul, Izmir, London, Madrid, Mailand, Paris, Quito, Rom, Sevilla, Stockholm und anderen Städten.

 

Der Tag des bedrohten Anwalts ist in diesem Jahr den Anwältinnen und Anwälten in Kolumbien gewidmet, die Morddrohungen erhalten, weil sie die Rechte der Ärmsten verteidigen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen insbesondere in ländlichen Gebieten vertreten.

 

Nach Informationen des Generalstaatsanwalts gab es zwischen 2002 und 2012 über 4.400 Anschläge auf Anwält_innen, und nach Angaben des UK CARAVANA-Anwaltsteams wurden seit 1991 über 400 Rechtsanwält_innen in Kolumbien ermordet. Das bedeutet, jeden Monat wurde statistisch ein Anwalt oder eine Anwältin getötet. In den ersten elf Monaten des Jahres 2013 starben mindestens 16.

 

Von den über 200.000 Anwält_innen in Kolumbien widmen sich nur wenige der Vertretung der Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von Übergriffen wie außergerichtlichen Tötungen, dem gewaltsamen Verschwindenlassen und Angriffen bei bewaffneten Konflikten betroffen sind. Dieser marginalisierte Teil der Bevölkerung umfasst Kleinbauern, städtische Armutsbevölkerung, Binnenflüchtlinge sowie indigene und afro-kolumbianische Gruppen, deren angestammtes Land oft reich an natürlichen Ressourcen ist oder wegen seiner Lage strategische Bedeutung hat. Kurz gefasst, die Tätigkeit dieser Anwält_innen ist Grundvoraussetzung für den Zugang zur Justiz und für die Gewährleistung rechtsstaatlicher Verhältnisse in diesem Land.

 

Eine erhebliche Anzahl von Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, einschließlich Anwält_innen, geht von illegalen paramilitärischen Gruppen aus, die trotz ihrer offiziellen Demobilisierung weiterhin in ganz Kolumbien operieren. Jüngste Drohungen dieser Gruppen werfen Anwält_innen und anderen Menschenrechtsverteidiger_innen vor, die Arbeit multinationaler Unternehmen zu behindern. Anwält_innen, die in ländlichen Gebieten Kleinbauern bei Menschenrechtsverletzungen vertreten, sind häufig besonderen Repressionen ausgesetzt. Vor allem, wenn diese versuchen, auf ihr enteignetes Land zurückzukehren und wenn dort Entwicklungsprojekte internationaler Konzerne umgesetzt werden sollen.

 

Menschenrechtsanwält_innen waren in den vergangenen Jahren auch Opfer geheimer Datensammlungen des Geheimdiensts Departamento Administrativo de Seguridad (DAS). Das DAS hat persönliche Daten von bekannten Menschenrechtsverteidiger_innen, von Anwält_innen und Richter_innen und von deren Familienangehörigen gesammelt. Obwohl das DAS aufgelöst, durch das Nationale Geheimdienst-Direktorium (DNI) ersetzt und leitende Beamte verurteilt wurden, fürchten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die Geheimakten seien nicht völlig gelöscht worden; sie lehnen daher das offizielle Staatschutzprogramm von 2011 ab.

 

Die zahlreichen Morde an Menschenrechtsverteidiger_innen, einschließlich Anwält_innen, zeigen, dass Drohungen gegen sie sehr ernst genommen werden müssen, insbesondere da die Zahl der Opfer weiter steigt. Kolumbianische Menschenrechtsverteidiger_innen haben daher die Regierung aufgefordert öffentlich anzuerkennen, dass das Recht auf Zugang zur Justiz legitim und notwendig für das Funktionieren der Demokratie ist. Doch stattdessen haben staatliche Stellen deren Arbeit diffamiert. 

 

Der gegenwärtige Friedensdialog zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla ist ein positives Zeichen, dass Kolumbien ein Ende des bewaffneten Konflikts erreichen kann. Dennoch wird Frieden nicht allein durch die Unterzeichnung eines Abkommens zu erreichen sein, sondern benötigt zusätzliche rechtliche, politische und soziale Maßnahmen, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Kolumbianische Menschenrechtsanwält_innen fordern eine nationale Debatte, die das Ende der bewaffneten Kämpfe garantiert und zugleich das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung nach internationalem Recht respektiert.

 

Vor diesem Hintergrund haben die drei europäischen Juristenorganisationen – die Europäischen Demokratischen Anwält_innen (AED-EDL), die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) und das Europäische Menschenrechtsinstitut der Anwaltskammern (IDHAE) – entschieden, am TAG DES BEDROHTEN ANWALTS größere öffentliche Aufmerksamkeit auf die schwierige Lage der Anwält_innen in Kolumbien zu lenken. Anwält_innen in zahlreichen europäischen Ländern werden daher vor kolumbianischen Botschaften und Konsulaten protestieren.

 

AED-EDL, EJDM und IDHAE verurteilen auf schärfste die oben beschriebenen Angriffe gegen Anwältinnen und Anwälte und fordern von der kolumbianischen Regierung:

 

§     geeignete Maßnahmen, um die Sicherheit für Juristinnen und Juristen zu gewährleisten, so wie sie in den UN-Grundsätzen zur Rolle von Anwältinnen und Anwälten festgelegt sind;

§     öffentlich die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen, einschließlich der von Anwält_innen, Umweltaktivist_innen und Gewerkschafter_innen, anzuerkennen;

§     die vom Staat tolerierte Straflosigkeit für die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu beenden;

§     Maßnahmen zur Sanktionierung von Staatsbediensteten zu treffen, die Menschenrechtsverteidiger_innen diffamieren; 

§     Sofortige Freilassung aller Anwältinnen und Anwälte, die aus politischen Gründen inhaftiert sind 

 

Sie fordern weiterhin eine internationale unabhängige Untersuchung zur Aufklärung der oben beschriebenen Vorfälle, mit dem Ziel die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

 

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Prof. Bill Bowring, Rechtsanwalt, Präsident der EJDM, London, England,  <http://www.eldh.eu> www.eldh.eu ‖ Frédéric Ureel, Präsident der AED-EDL, Farcienne, Belgien,  <http://www.aed-edl.net> www.aed-edl.net ‖ Bertrand Favreau, Präsident der IDHAE, Paris, Frankreich, www.idhae.org ‖ Thomas Schmidt (Generalsekretär ELDH), Tel.: 0049-211-444 001, endangered-lawyers at eldh.eu ‖ Hans Gaasbeek (Vizepräsident AED), Tel.: 0031 6 52055043, hgaasbeek at gaasbeekengaasbeek.nl ‖ Gorka Vellé Bergado, Alejandro Gamez Selma (Koordinatoren Commission Defence of the Defence, EDL), gorka_velle at yahoo.es ‖ European Democratic Lawyers (AED-EDL), Rue Albert Ier, 236, 6240 Farciennes, Belgium, http://www.aeud.org/ ‖ European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH), Platanenstraße 13, 40233 Düsseldorf, Germany, www.eldh.eu ‖ European Bar Human Rights Institute (IDHAE), 4-6, rue de la Boucherie, 2012 Luxembourg, idhae at idhae.org

 

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

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Subject: Presseinformation_Tag des verfolgten Anwalts_24.1.2014_Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung vor der kolumbianischen Botschaft
Date: Wed, 22 Jan 2014 10:45:31 +0100
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