[imc-presse] PM: Die Situation der kranken Gefangenen in der Türkei ist dramatisch

[Civaka Azad e.V.]

Pressemitteilung, 27.02.2014

 

Die Situation der kranken Gefangenen in der Türkei ist dramatisch

 

Nach neuesten Berichten des Menschenrechtsvereins (İnsan Hakları Derneği,
IHD) gibt es in der Türkei  544 schwerkranke Gefangene, von denen mehr als
200 in einem äußerst kritischen Zustand sind. Das Justizministerium gibt an,
dass in den letzten 13 Jahren 2.300 Gefangene in der Haft verstorben sind.
Allein diese Zahlen belegen, dass die Lage in den Gefängnissen dramatisch
ist. 

 

Die Chancen für kranke Gefangene auf Haftentlassung haben sich durch das im
Januar 2013 erlassene neue Haftvollzugsgesetz, das ohnehin nur für Straf-,
nicht aber für Untersuchungsgefangene gilt, nochmals verschlechtert. Hier
heißt es nun: "Wenn aufgrund einer schweren Behinderung oder Krankheit das
Leben des Gefangenen durch die Inhaftierung bedroht ist, kann die Haftstrafe
ausgesetzt werden, soweit festgestellt wird, dass der Gefangene keine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit darstellt."  Das bedeutet, dass dieses Gesetz
für erkrankte politische Gefangene, die meist nach den  umstrittenen
Antiterrorgesetzen verurteilt werden, keine Gültigkeit hat. Neu ist auch,
dass eine Entlassung von der Beurteilung der gerichtsmedizinischen Institute
abhängig gemacht wird. Die Gerichtsmediziner in der Türkei sind politisch
nicht neutral, sie vertuschen Folterungen, ignorieren fachärztliche Atteste
qualifizierter Krankenhäuser und verschleppen die Begutachtung von
schwerkranken Gefangenen. 

 

Menschenrechtsorganisation, Anwaltskammern und die Ärztekammer der Türkei
(TTB) kritisieren diese Praxis seit langem und oppositionelle Abgeordnete
haben bereits Gesetzesvorschläge für einen anderen Umgang mit kranken
Gefangenen vorgelegt.   All dies wird von der Regierung  ignoriert.
Staatspräsident Gül könnte von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch machen,
tut dies aber nur in den äußerst seltenen Fällen, in denen es ihm opportun
erscheint. Die politische Willkür in der Türkei kennt keine Grenzen und
kalkuliert tote Gefangene bewusst ein, obwohl 2002 die Todesstrafe
abgeschafft und 2004 die Folter unter Strafe gestellt wurde.

 

Die Inhaftierung schwerkranker Gefangener verstößt gegen das Recht auf Leben
und gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die
Türkei wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Male
wegen dieser Verstöße verurteilt.  Menschenrechtsorganisation und das
Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) müssen sich endlich mit der
unerträglichen Situation der kranken Gefangenen befassen, denn die Zeit
läuft für viele von ihnen ab und wir dürfen nicht abwarten, bis reihenweise
Särge aus den Gefängnissen getragen werden. Unterstützen Sie mit uns die
Forderung nach Freilassung der kranken Gefangenen in der Türkei! 

 

Wenn Sie sich weiter informieren möchten, vermitteln wir Ihnen gerne den
Kontakt zu Ruhi Karadağ, der sich bis zum 18. März in Deutschland aufhalten
wird. Der Regisseur aus der Türkei engagiert sich seit vielen Jahren in der
Frage der kranken Gefangenen und erhielt 2012 für "Simurg" den Filmpreis des
Europarates (FACE). 

 

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer
069-84772084 zur Verfügung.

 

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
www.civaka-azad.org <http://www.civaka-azad.org/>  // info at civaka-azad.org 
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt 
Tel.: 069/84772084, Mobil: 01573/8485818

 



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