[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztranaktionssteuer: Deutsch-französisches Bündnis fordert Schäuble zu eigenem Vorschlag auf

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Bündnis Steuer gegen Armut
8. Dezember 2014


* Deutsch-Französisches Bündnis fordert: Bundesregierung muss Gordischen
Knoten bei der Finanztransaktionssteuer durchschlagen

* Projekt der Bürgergesellschaft gegen Finanzindustrie durchsetzen

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis
"Steuer gegen Armut" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit
einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung
der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen.
Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen
Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim Fiskalpakt, entgegenzukommen.
Ein entsprechendes Schreiben hat das Bündnis gemeinsam mit der
französischen Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer an den
Bundesminister gerichtet (http://tinyurl.com/141208Schaeuble).

"Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer sind seit Monaten
festgefahren. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen. Wir
erwarten von Finanzminister Schäuble, dass er eine Initiative ergreift,
um in einem ersten Schritt zu einer politischen Einigung mit Paris zu
kommen", sagt Detlev von Larcher, Moderator von "Steuer gegen Armut" und
für Attac im Steuerungskreis des Bündnisses. Ohne eine
deutsch-französische Einigung sei die Steuer zum Scheitern verurteilt.
Weitere bilaterale Gespräche mit den anderen Partnerländern müssten folgen.

Einige Länder, insbesondere Frankreich, hätten sich unter dem Druck der
Finanzindustrie von einer umfassenden Finanztransaktionssteuer
verabschiedet, es drohe ein halbgarer Kompromiss. "Das ist völlig
inakzeptabel und wäre ausgerechnet bei einem der prominentesten Projekte
der Großen Koalition ein Einknicken vor den Interessen der
Finanzindustrie", konstatiert Peter Wahl, für WEED im Steuerungskreis
des Bündnisses. Da vor allem Deutschland und Österreich nach wie vor
eine umfassende Finanztransaktionssteuer mit breiter Steuerbasis und
wirksamen Maßnahmen gegen Steuervermeidung unterstützen, sei es jetzt
dringend notwendig, die Pattsituation auf politischer Ebene aufzubrechen.

"Auch aus Einnahmesicht ist eine umfassende Steuer unabdingbar", sagt
Tobias Hauschild, für Oxfam im Steuerungskreis von "Steuer gegen Armut".
Die Finanztransaktionssteuer könne allein in Deutschland 17 Milliarden
Euro einbringen. Mit diesem Geld müssten Maßnahmen zur Erhöhung der
Entwicklungsfinanzierung, den internationalen Klimaschutz und soziale
Ausgaben in Deutschland und Europa finanziert werden, wie vom Bündnis
gefordert.

Der Brief im Wortlaut ist online abrufbar unter:
http://tinyurl.com/141208Schaeuble

Zur Unterstützung dieser Forderungen werden an diesem Montagnachmittag
Aktionen in Paris, Madrid, Rom und Berlin stattfinden. Fotos von diesen
Aktionen gehen den Redaktionen am frühem Abend zu.

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Weitere Informationen:
www.steuer-gegen-armut.org

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Für Rückfragen:


* Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut / Attac
Deutschland, Tel. 0160 9370 8007

* Peter Wahl, Steuer gegen Armut / WEED - Weltwirtschaft, Ökologie &
Entwicklung, Tel. 0160 8234 377

* Tobias Hauschild, Steuer gegen Armut / Oxfam Deutschland, Tel. 0176
2274 0800


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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