[imc-presse] [attac-d-presse] Nach Entzug der Gemeinnützigkeit: Welle der Solidarität mit Attac

Attac-Pressestelle presse at attac.de
Tue Dec 2 12:37:58 CET 2014


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. Dezember 2014



* Nach Entzug der Gemeinnützigkeit Welle der Solidarität mit Attac

* Zivilgesellschaftliche Organisationen und Prominente protestieren
öffentlich gegen Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes


Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit erreicht das
globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Welle der Solidarität aus
der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch
prominente Einzelpersonen haben sich in öffentlichen Erklärungen gegen
die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes gewandt und den wichtigen
Beitrag von Attac für eine kritische Zivilgesellschaft und lebendige
Demokratie hervorgehoben (www.attac.de/solidaritaet und
www.attac.de/solidaritaet-prominente).

Das Spektrum der unterstützenden Organisationen reicht von Greenpeace
Deutschland und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
über die Menschenrechtsorganisationen Medico International und Fian, das
Kampagnennetzwerk Campact und die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt
bis hin zur Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) sowie dem Institut
für Solidarische Moderne und dem Maecenata Institut für Philanthropie
und Zivilgesellschaft.


+ Solidaritätserklärungen kommen vom Tote-Hosen-Gitarristen über den
Fernsehkoch bis hin zum Soziologie-Professor und NRW-Staatssekretär

Unter den Einzelpersonen, die öffentlich auf der Gemeinnützigkeit von
Attac bestehen, sind der Tote-Hosen-Gitarrist Breiti, Bela B. von der
Band Die Ärzte ("Ich glaub, es hackt!") und der Musiker Jan Delay, die
Schriftstellerin Kathrin Röggla sowie ihre Kollegen Christoph Hein und
Robert Menasse, der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach und der Soziologe
Stephan Lessenich ebenso wie der Fernsehkoch Ole Plogstedt, der
ebenfalls aus dem TV bekannte Kriminalbiologe Mark Benecke und der
Moderator Tobias Schlegl.

Auch aus der Politik kommt scharfe Kritik: Der Attac-Mitbegründer Sven
Giegold und heutige Grünen-Politiker wendet sich ebenso gegen die
Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes ("Attac, die Gemeinnützigkeit
abzuerkennen, ist eine skandalöse Fehlentscheidung gegen die
demokratische Kultur in Deutschland") wie der Elder Statesman der SPD
Peter Conradi und der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling. Mit
Karl-Heinz Krems hat sich zudem ein Staatssekretär im Justizministerium
Nordrhein-Westfalen zu Wort gemeldet. Auch der Frankfurter Obermeister
Peter Feldmann hält es für "ein völlig verkehrtes politisches Signal,
einer verdienten und breit getragenen Organisation wie Attac Steine in
den Weg zu legen."


+ Zahl der Eintritte in Attac gestiegen

Im Monat nach Bekanntwerden der Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes
sind mehr als viermal so viele Menschen Attac beigetreten wie sonst.
Auch die Anzahl und Höhe der Spenden ist angestiegen.
Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann: "Es ist ein äußerst
ermutigendes Signal, dass so viele Stimmen mit uns sagen: Jetzt erst
recht – Attac bleibt gemeinnützig! Denn nun kommt es mehr denn je darauf
an, gemeinsam ein wirkungsvolles Zeichen für mehr Engagement und
Einmischung und gegen Politikverdrossenheit zu setzen."

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Trägerverein von Attac Deutschland im
Frühjahr die Gemeinnützigkeit entzogen. Öffentlich bekannt wurde die
Behördenentscheidung im Oktober durch Medienberichte. Das Finanzamt hält
Attac für zu politisch. Insbesondere im Engagement für eine
Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte oder für eine
gerechtere Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensabgabe sieht das
Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Attac hat gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt und wird – sollte
das Finanzamt dem nicht stattgeben – klagen.

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Weitere Informationen:

* Solidaritätserklärungen an Attac:
www.attac.de/solidaritaet
www.attac.de/solidaritaet-prominente

* Attac-Kampagne "Jetzt erst recht!"
www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/

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Für Rückfragen und Interviews:

* Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0176 - 2419 1706

* Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises,
Tel. 0152 -0291 1257



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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