[imc-presse] PM, 28.08.14: Kriminalisierung engagierter kurdischer Studierender durch Mainzer Polizei

[Civaka Azad e.V.]

ZK:

 

Von: YXK [mailto:info at yxkonline.de] 
Gesendet: Freitag, 29. August 2014 08:26
An: YXK; mainz at yxkonline.de
Betreff: PM, 28.08.14: Kriminalisierung engagierter kurdischer Studierender
durch Mainzer Polizei

 

Pressemitteilung: 

Kriminalisierung engagierter kurdischer Studierender durch Mainzer Polizei

Die Mainzer Ortsgruppe des YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
hat angesichts der Angriffe des Islamischen Staats (IS) gegen u.a.
ÊzîdInnen, AssyrerInnen, ChristInnen und KurdInnen in Südkurdistan
(Nordirak) und der infolge drohenden humanitären Katastrophe für den 27.-29.
August 2014 einen Informations- und Spendenstand in der Adolf-Kolping-Straße
in der Mainzer Innenstadt angemeldet. Die Mainzer Polizei hat willkürlich
und rechtswidrig Fahnen des YXK e.V. als verboten erklärt und eigenhändig
entfernt. Den TeilnehmerInnen des Informationsstands, die gegen dieses
Vorgehen widersprachen, wurde mit Anzeigen bedroht. 

Seit Wochen greift die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in
Südkurdistan die Region Şengal an. Tausende ÊzîdInnen wurden getötet.
Hunderttausende Menschen sind vor den Verbrechen des IS gegen die
Menschlichkeit auf der Flucht. Eine humanitäre Katastrophe bedroht die
gesamte Region, die nur durch sofortige humanitäre Hilfsmaßnahmen gestoppt
werden kann. Auch die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, das
UNHCR, bezeichnet die Situation als äußerst besorgniserregend. 

Die Ortsgruppe Mainz des YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
hat für den 27.-29. August in der Adolf-Kolping-Straße in der Mainzer
Innenstadt einen Informationsstand angemeldet, mit dem sie die
Öffentlichkeit über die Lage in Şengal aufklärt, aber auch Spenden für die
notleidenden Flüchtlinge sammelt. Zahlreiche kurdische und êzîdische
Jugendliche und Studierende haben bisher an dieser Aktion teilgenommen. 

Am 2. Tag der Aktion, dem heutigen Donnerstag (28.08.14), wurden die
TeilnehmerInnen des Infostandes von der Mainzer Polizei aufgefordert, die
Fahnen des Verbands der Studierenden aus Kurdistan, die als einzige Fahnen
am Informationsstand aufgehängt wurden, abzuhängen. Die dagegen
widersprechenden Jugendlichen wurden mit Anzeigen bedroht. 

Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit dem nach § 20 Vereinsgesetz und
argumentierte, der YXK e.V. sei als Vereinigung in der BRD verboten. Da die
TeilnehmerInnen der Aufforderung, die Fahnen abzuhängen, nach nachkamen,
entfernte Mainzer Polizei die YXK-Fahnen eigenhändig und beschlagnahmte sie.


Der YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. ist ein im
Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein, der seit 1991
kontinuierlich öffentlich arbeitet. Die YXK fällt unterliegt keinem
Betätigungsverbot, ist keine verbotene Organisation und gilt auch nicht als
Nachfolgeorganisation einer solchen - der § 20 Vereinsgesetz ist also nicht
anzuwenden. Dass die Polizei in Mainz diese Tatsache übergeht, die YXK nach
eigener Willkür kriminalisiert und engagierten kurdischen Jugendlichen und
Studierenden ohne haltbare Rechtsgrundlage mit Anzeigen bedroht, ist in
keinster Weise akzeptabel. Diese Praxis der Mainzer Polizei reiht sich ein
in die willkürliche Verbotspraxis gegen politisch aktive kurdische
Jugendliche in der gesamten Bundesrepublik.

Auch aus einem anderen Aspekt ist diese Praxis der Mainzer Polizei ein
Affront gegen die allgemeine Öffentlichkeit und vor allem gegen die
Flüchtlinge in Südkurdistan, die auf jede Hilfe angewiesen sind: obwohl
Terroristen des IS durch ihre Gräueltaten hunderttausende Menschen zur
Flucht zwingen und Tausende töten, ist der IS in der BRD nicht verboten.
Seine Anhänger können ohne Probleme in jeder Stadt ihre Infostände öffnen,
wie beispielsweise bei der "Lies"-Kampagne. Kurdische Jugendliche hingegen,
die gegen den IS friedlich im Namen einer im Vereinsregister eingetragenen
Organisation Öffentlichkeitsarbeit betreiben und sogar Spenden für jene
Flüchtlinge sammeln, werden stigmatisiert, ihre Organisation kriminalisiert
und von der Polizei mit haltlosen Drohungen unter Druck gesetzt. 

Als YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan verurteilen wir dieses
Vorgehen der Mainzer Polizei auf das schärfste und fordern von ihr die
sofortige Einstellung dieser rechtswidrigen Praxis sowie die Herausgabe
aller beschlagnahmten Gegenstände. 

Auch am morgigen Freitag, 29.08.14 wird die YXK-Mainz wieder ihren
Informationsstand zwischen 12.00 und 19.00 Uhr in der Adolf-Kolping-Straße
in der Mainzer Innenstadt aufstellen.

Pressekontakt der YXK-Mainz: Dilan (01735970678).

YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V., 28. August 2014



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