[imc-presse] [attac-d-presse] Bundesregierung darf sich nicht mit dem Investitionsschutz abfinden

[Presse Attac]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, den 15. August 2014

* Bundesregierung darf sich nicht mit dem Investitionsschutz abfinden
* Europaweiter Aktionstag gegen CETA, TTIP, TISA und Co. am 11. Oktober

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung 
auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die 
Ankündigung der Bundesregierung, den Investitionsschutz im CETA-Vertrag 
wegen des "europäischen Gesamtinteresses" in Kauf zu nehmen, müsse 
zurückgewiesen werden. Da es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen 
handelt, also kein reines Handelsabkommen, sondern die Bestimmungen auch 
in nationale Kompetenzen eingreifen, müssen neben der Europäischen 
Kommission nämlich auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten 
dem Vertrag zustimmen.

Der vergangene Woche der Bundesregierung ausgehändigte und mittlerweile 
geleakte Vertragstext zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada 
(CETA) enthalte die befürchteten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS). 
Diese würden dazu führen, dass Konzerne Staaten verklagen könnten, wenn 
sie glauben, dass ihre Profite aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt 
werden.
Gerade das Thema ISDS hat in den letzten Monaten die Debatte geprägt. 
Während des Wahlkampfes zum EU-Parlament hielt SPD-Chef Gabriel das 
besondere Klagerecht von Konzernen gegen Staaten im TTIP für „unnötig“. 
Die Rechtssysteme in EU und USA böten ausreichenden Schutz. Gleichzeitig 
griff er Kritiker aus der Zivilgesellschaft scharf an: Es würden „eine 
Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird“ verbreitet werden.

„Der jetzt vorliegende Verhandlungstext zu CETA macht jedoch deutlich, 
dass unsere Kritik berechtigt und notwendig ist. Das Klagerecht würde 
gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten weiter einschränken und die 
Einflussmöglichkeiten von Investoren und Konzernen weiter stärken“, so 
Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Süß weiter: „Nun heißt es aus 
der Bundesregierung: Falls aber 'das europäische Gesamtinteresse an 
diesen Freihandelsabkommen so überwiegend' sei, werde der 
Investorenschutz 'hingenommen'. Wir dürfen der Hinhaltetaktik nicht auf 
dem Leim gehen. Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die öffentliche 
Debatte über CETA und TTIP nicht verstummen lassen.“

Attac ruft zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, 
Gewerkschaften, Bauernverbänden und Basisinitiativen aus ganz Europa zu 
einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober auf, um gemeinsam den 
Protest gegen CETA, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und 
ähnliche Vorhaben wie dem Dienstleistungsabkommen TISA auf die Straße zu 
tragen und unterstützt die im Herbst geplante Europäische 
Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Für Rückfragen:
* Roland Süß, Attac-TTIP-Kampagne / Europäische Bürgerinitiative "TTIP 
stoppen", Tel. 0175 2725 893

Weitere Informationen:
Aktionstag 11. Oktober: 
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/
Bündnis TTIP unfairhandelbar: http://ttip-unfairhandelbar.de/
Tagesschau-Bericht mit geleaktem CETA-Vertrag: 
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html

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Dörthe Krohn
Presse Attac Deutschland
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Attac-Bundesbüro
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 0173 65 150 25
Mail: presse at attac.de
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