[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: "Steuer gegen Armut" begrüßt EuGH-Urteil

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut"
30. April 2004



* Finanztransaktionssteuer ist rechtens

* Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des Europäischen
Gerichtshofs


Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist rechtens. Der Europäische
Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens am heutigen Mittwoch abgewiesen.

"Mit diesem Urteil sind wir sehr zufrieden. Wir haben es nicht anders
erwartet," erklärte im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" deren
Moderator Detlev von Larcher.

Großbritannien hatte keinen stichhaltigen Klagegrund vorbringen können,
sondern nur Vermutungen, da die Verhandlungen zur FTT im Rahmen der
Vertieften Zusammenarbeit noch nicht abgeschlossen sind. Der britische
Vorstoß war so, als ob das Bundesverfassungsgericht gegen einen
Gesetzentwurf angerufen würde, der sich gerade in erster Lesung im
Bundestag befände.

"Dass Großbritannien schon in dem allerersten Stadium des
Gesetzgebungeprozesses vor Gericht zieht, zeigt aber, wie erbittert der
Widerstand der Finanzlobby und der ihr nahestehenden Regierungen gegen
die Finanztransaktionssteuer ist," stellte Peter Wahl fest, Mitglied der
Steuerungsgruppe der Kampagne.

Die Kampagne Steuer gegen Armut fordert die Bundesregierung und die zehn
anderen Partner in der EU, die sich an der FTT beteiligen, auf, die
Verhandlungen jetzt zügig zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.
Detlev von Larcher: "Wir erwarten, dass beim EU-Gipfel nächste Woche
eine klare Ansage kommt, dass die Steuer noch in diesem Jahr unter Dach
und Fach kommt."

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 98 Organisationen,
darunter Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Entwicklung,
Umwelt, Soziales und Menschenrechte, Gewerkschaften und kirchliche
Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.



Für Rückfragen und Interviews:


* Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" / Attac
Deutschland, Tel. 0160 9370 8007

* Peter Wahl, Kampagne "Steuer gegen Armut" / Weed, Tel. 0160 8234 377



Weitere Informationen:

* Webseite "Steuer gegen Armut":
www.steuer-gegen-armut.org


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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