[imc-presse] Pressemitteilung_Prozess ohne Verhandlung_Weiterführung des Großverfahrens gegen 46 RechtsanwältInnen in der Türkei

Wed Sep 18 12:23:03 CEST 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

anbei und hier folgend senden wir Ihnen eine gemeinsame Pressemitteilung der
VDJ, des RAV und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. zu dem
gestrigen Verhandlungstag im Großverfahren gegen 46 Rechtsanwälte und
Rechtsanwältinnen in der Türkei.

Am 17.09.2013 fand der achte Hauptverhandlungstag in dem Massenverfahren
gegen die überwiegend kurdischen Kolleginnen und Kollegen in Silivri bei
Istanbul statt. Aus Deutschland waren wieder Vertreterinnen der drei
Organisationen anwesend, die das Verfahren als Teil einer internationalen
Delegation von Berufsverbänden beobachteten.

Das Verfahren wird von den Beobachter_innen mittlerweile als Farce
eingestuft, selbst der Anschein eines rechtstaatlichen Verfahrens sei nicht
mehr erkennbar. Die längst überfällige Freilassung der Kolleginnen und
Kollegen aus der Untersuchungshaft wird ausdrücklich gefordert.

Vor Ort ist Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, stellvertretende
Vorstandsvorsitzende des RAV. Sie steht für Rückfragen unter der Nummer +49
1795415029 zur Verfügung.

Wir bitten um Veröffentlichung und Weiterleitung in Ihren Medien.

Mit freundlichem Gruß

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

Pressemitteilungen zu den vorangegangenen Verhandlungstagen:

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/tuerkische-anwaltsch
aft-fordertbr-wendet-das-gesetz-an-303/page1/

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/anwaltschaft-in-gefa
hr-die-verteidigung-der-verteidigung-in-haft-297/

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/sie-herr-vorsitzende
r-werden-uns-anwaelte-auch-noch-einmal-brauchen-278/page3/

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/massive-rechtsverlet
zungen-im-grossverfahren-gegen-46-anwaeltinnen-und-anwaelte-in-der-tuerkei-p
rozessbeobachtung-durch-rav-und-dav-271/page4/

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*Gemeinsame Pressemitteilung, 18.9.2013

Prozess ohne Verhandlung

Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
in der Türkei

Am 17.09.2013 fand der achte Hauptverhandlungstag in dem Massenverfahren
gegen 46 überwiegend kurdische Kolleginnen und Kollegen in Silivri bei
Istanbul statt. Aus Deutschland waren Vertreterinnen der VDJ, des RAV und
der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. anwesend, die das Verfahren
als Teil einer internationalen Delegation von Berufsverbänden beobachteten.

Anklagevorwurf ist die angebliche Mitgliedschaft der Kolleginnen und
Kollegen in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK). Alle haben Abdullah
Öcalan in den Jahren 2010/2011 im Rahmen seiner Verteidigung in der
Haftanstalt auf der Insel Imralı besucht und wurden im November 2011
festgenommen.

Obwohl der Prozess bereits im Juli 2012 begann, kam es erst gestern zum
Abschluss der Einlassungen der angeklagten Anwältinnen und Anwälte. Grund
dafür ist, dass lediglich alle drei Monate ein Hauptverhandlungstag
stattfindet. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich nach wie vor 15
Kolleginnen und Kollegen seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft
befinden.

Die Delegation erwartete heute - wie die Verteidigung auch - entsprechend
der Strafprozessordnung die Eröffnung der Beweisaufnahme. So beantragte die
Verteidigung die Vernehmung von Zeugen und warf der Staatsanwaltschaft vor,
bereits durch die Einleitung der Ermittlungen ihr Amt missbraucht zu haben:
"Schon früher gab es Eingriffe in die Menschenrechte, nun gibt es auch
direkte Angriffe auf die anwaltliche Berufsausübung", erklärte Rechtsanwalt
Tahir Elçin, Präsident der Rechtsanwaltskammer Diyarbakır.

Die Kammer lehnte jedoch alle Beweisanträge ab, unterbrach die Verhandlung
bis zum 19. Dezember 2013 und forderte die Staatsanwaltschaft auf, sich bis
dahin auf das Abschlussplädoyer vorzubereiten. Die Verteidigung geht nach
diesem Prozessverhalten der Kammer davon aus, dass eine Verurteilung ohne
die Erhebung jeglicher Beweise erfolgen soll. Denn gleichzeitig beschloss
das Gericht die Haftfortdauer der 15 noch inhaftierten Kolleginnen und
Kollegen.

"Dieses Verfahren ist eine Farce; damit ist selbst der Anschein eines
rechtsstaatlichen Verfahrens zunichte gemacht. Es ist damit zu rechnen, dass
unsere Kolleginnen und Kollegen ohne jeglichen Schuldnachweis verurteilt
werden. Das schafft ein Klima der Angst, das die Anwaltschaft - und ihre
Aufgabe in der Gesellschaft - über dieses Verfahren hinaus ernsthaft
bedroht", so Gilda Schönberg, Rechtsanwältin aus Berlin.

Die beobachtenden Vereinigungen fordern die unverzügliche Freilassung der
Kolleginnen und Kollegen und die Beendigung der willkürlichen Verfolgung der
Anwaltschaft.

* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

  Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

  Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

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