[imc-presse] KCK: Wir haben den Rückzug gestoppt

[Civaka Azad e.V.]

Pressemitteilung, 10.09.2013

 

KCK: Wir haben den Rückzug gestoppt

 

Mit einer Erklärung gab der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften
Kurdistans (KCK) bekannt, dass der Rückzug der Guerillakräfte aus
Nordkurdistan/Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt wird. Zugleich werden
die Guerillakräfte allerdings weiterhin ihre Waffenstillstandsposition
beibehalten. "Der Waffenstillstand stellt für die AKP die Chance dar
Schritte im Rahmen des Projekts unseres Vorsitzenden zu tätigen", heißt es
unter anderem in der Erklärung. 

"Die Verantwortung für das Ende des Rückzugs trägt allein die AKP-Regierung,
die nicht auf die einseitig von uns getätigten Schritte reagiert hat und
ihrer Verantwortung in diesem Prozess in keinster Weise gerecht geworden
ist. Stattdessen ist sie den Prozess mit einer Hinhaltetaktik angegangen und
hat sich ihr aus einer wahlkampftaktischen Sicht angenähert. Trotz all ihrer
Verantwortungslosigkeit wird die Guerilla weiterhin in der Position des
Waffenstillstands verbleiben und so der AKP die Möglichkeit geben, die
notwendigen Schritte doch zu tätigen", heißt es weiter.

Die KCK macht in ihrer Erklärung darauf aufmerksam, dass nur durch eine
vollständige Demokratisierung der Türkei die Frage gelöst werden kann. Sie
kritisiert die Regierung dafür, dass sie hinsichtlich der Situation Abdullah
Öcalans keine Verbesserungen eingeleitet hat. Zwar habe die türkische
Regierung akzeptiert, dass der inhaftierte KCK Vorsitzende der Hauptakteur
dieses Prozesses ist, trotz alledem befindet sich Öcalan allerdings
weiterhin unter verschärften Isolationsbedingungen in Haft. Auf diese Weise
sei die Möglichkeit eines gesunden Verlaufs des Prozesses von vornherein
nicht gegeben. 

"Während des Rückzugs wurden Militärstationen und Staudämme gebaut".

Die KCK kritisierte mit deutlichen Worten die Tatsache, dass die Regierung
den Rückzug dazu genutzt habe, neue Militärstationen und Staudämme in der
Region zu errichten. "Das beweist alles andere als einen Friedenswillen der
türkischen Regierung. In den neun Monaten ohne Gefechte hat die Regierung
bei diesen Punkten eine Aktivität an den Tag gelegt, welche sie sich noch
nicht einmal zu Kriegszeiten getraut hatte. Es wurde kein Schritt in
Richtung Demokratisierung getätigt. Noch nicht einmal die KCK-Gefangenen
wurden freigelassen oder das Anti-Terror-Gesetz abgeschafft", erklärt die
KCK und fährt wie folgt fort:  "Unser Vorsitzender und die Kurdische
Freiheitsbewegung haben vielfach den Staat und die Regierung darauf
aufmerksam gemacht, dass die Freiheitsbewegung ihre Schritte eingeleitet
hat, und dass sie nun verantwortungsvoll agieren müssen. Doch der türkische
Ministerpräsident erklärte höchstpersönlich, dass es keinen Prozess gäbe,
dass es stattdessen lediglich einige Arbeiten der Regierung gäbe. Auch seine
Absage hinsichtlich des Rechts auf muttersprachlichen Unterricht, macht
deutlich, dass die Regierung bisher keine ernstzunehmende Haltung für die
nachhaltige Lösung der kurdischen Frage einzunehmen bereit ist." Dies sei
der Hauptgrund, der die KCK dazu verleitet habe, denn Rückzug der
Guerillakräfte zu stoppen. "Die Verantwortung hierfür trage allein die
AKP-Regierung", erklärt die KCK Exekutive.

yüksekovahaber, 09.09.2013

 

 

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