[imc-presse] [attac-d-presse] Umfairteilen: 130.000 Überschriften an SPD übergeben

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!"
9. September 2013



* "Vermögen besteuern - ohne Schlupflöcher!"

* Mehr als 130.000 Überschriften an SPD übergeben / Aktionen am 14.9.

Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen –
Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am
heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die
Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um
Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen
besteuern – ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten
zu lesen.

"Den Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden steht ein Vielfaches an
privaten Vermögen gegenüber. Im ganzen Land unterlassen Kommunen aus
finanzieller Not notwendige Investitionen. Schwimmbäder und Bibliotheken
werden geschlossen, die soziale Schieflage nimmt dramatische Züge an",
sagte Jutta Sundermann, für Attac im Umfairteilen-Bündnis. "Es ist
höchste Zeit, Reiche und Unternehmen endlich angemessen zur Finanzierung
gesellschaftlicher Aufgaben heranzuziehen. Die nächste Bundesregierung
muss Vermögen wieder konsequent besteuern!"

Doch die Zusage des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer
Steinbrück, Unternehmen in jedem Fall schonen zu wollen, werfe die Frage
auf, wie ernst es der SPD mit der Vermögensteuer wirklich ist. Jedes
Schlupfloch schwäche das notwendige Instrument einer Vermögenssteuer
bereits vor ihrer Einführung. "Eine Regelung voller Ausnahmen für
Betriebe wird vorm Bundesverfassungsgericht nicht bestehen und öffnet
Steuertricksern Tür und Tor, die dann mit Hilfe von Strohfirmen ihr
Privatvermögen in Betriebsvermögen verwandeln werden", warnte Annette
Sawatzki, Vertreterin von Campact im Umfairteilen-Bündnis.

Seit Sommer 2012 arbeitet das bundesweite Bündnis aus Gewerkschaften,
Sozialverbänden, Attac, den Naturfreunden, Campact und vielen anderen
für die Einführung einer dauerhaften Vermögensteuer, die Erhebung einer
einmaligen Vermögensabgabe und die Bekämpfung von Steuerbetrug.

Für Samstag, 14. September, ruft das Bündnis zu einer zentralen
Demonstration in Bochum auf. Zeitgleich ist eine Großaktion mit
Kundgebung und Umfairteilen-Kette in Berlin geplant. Annette Sawatzki:
"Wir hoffen auf die Unterstützung aktiver Sozialdemokraten! Wer die
Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ernst nimmt, muss sich für eine
echte Umverteilung des Reichtums stark machen!"

Der Umfairteilen-Appell wird auch unterstützt von mehr 150 Künstlerinnen
und Künstlern, unter ihnen Michael Fitz, Bela B., Jan Delay, Marlene
Streeruwitz sowie Georg Schramm.

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Hinweis für die Medien:
Da davon auszugehen ist, dass der künftigen Bundesregierung zumindest
eine der beiden großen Parteien angehören wird, plant das
Umfairteilen-Bündnis auch eine Unterschriften-Übergabe an
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

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Aktionsbilder (in Kürze):
http://kurzlink.de/umfairteilen_aktion

(Für Pressefotos wenden Sie sich bitte an presse at attac.de,
Tel. 069 900 281 42)

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Weitere Informationen:

* Bündnis-Webseite:
http://umfairteilen.de

* Aufruftext und prominente Unterzeichner:
http://umfairteilen.de/start/mitmachen

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Für Rückfragen und Interviews:

* Jutta Sundermann, Umfairteilen-Bündnis / Attac, Tel. 0175 8666 769

* Annette Sawatzki, Umfairteilen-Bündnis / Campact, Tel. 0177 7228 149




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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