[imc-presse] PM: 20 Jahre PKK-Verbot in Deutschland / Bundesweite Großdemonstration am 16.11. in Berlin

[Kampagne TATORT Kurdistan]

Seit 20 Jahren besteht in Deutschland das PKK-Betätigungsverbot. Es
behindert das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden
und enthält ihnen fundamentale Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und
Versammlungsfreiheit vor.

Am 26. November 1993 hat der damalige Innenminister Manfred Kanther
das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in
Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen
verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende
Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind
kurdische Politiker auch noch auf der Grundlage des § 129b für die
mutmaßliche Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer "ausländischen
terroristischen Vereinigung" angeklagt.

Die Kampagne Tatort Kurdistan, ein breites Bündnis verschiedener
Gruppen, Initiativen und Organisationen, wird am Samstag, den 16.
November in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto
"Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben" durchführen.

Erstunterzeichner des Aufrufs sind unter anderem: Komitee für
Grundrechte und Demokratie, Dialog-Kreis "Die Zeit ist reif für eine
politische Lösung", Netzwerk Friedenskooperative, Internationale Ärzte
für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung
e.V. (IPPNW), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) – Bundesverband, Internationale Liga
für Menschenrechte, Europäische Vereinigung von Juristinnen und
Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM),
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Prof.
Dr. Andreas Buro, Politikwissenschaftler, Grävenwiesbach, Joachim
Legatis, Bundesvorstandsmitglied Deutsche Journalistinnen- und
Journalisten-Union (dju) in ver.di.

Weitere Informationen zur Demonstration und Aufruftext:
http://friedenstattverbot.blogsport.de

Mit freundlichen Grüßen

Ulf Petersen (für die Kampagne Tatort Kurdistan)

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Neuerscheinung: Broschüre "20 Jahre PKK-Verbot – eine Verfolgungsbilanz"
88 Seiten, Format A4
Herausgeber: Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., Hansaring 82, 50670 Köln

In dieser Broschüre  werden Repressionen auf der straf-, ausländer-
und verwaltungsrechtlichen Ebene gegen Kurdinnen und Kurden sowie
kurdische Institutionen dokumentiert, ohne den Anspruch auf
Vollständigkeit zu erheben. "Seitens AZADÎ sind wir der Hoffnung, dass
uns eine Aktualisierung dieser Broschüre in weiteren fünf Jahren
erspart bleibt, weil dann auch das PKK-Verbot in Deutschland
(schlechte) Geschichte ist", heißt es im hoffungsvollen Schlusssatz
des Vorworts.

Presseexemplare bitte per E-Mail anfordern:  azadi at t-online.de
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