[imc-presse] [attac-d-presse] Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. Oktober 2013



* Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!
* Geheimverhandlungen mit Kanada als Blaupause für Abkommen mit USA

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Kommission
aufgefordert, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der
Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA endlich
offenzulegen. "Der Grund für die Geheimverhandlungen ist offensichtlich:
Das Abkommen mit Kanada dient als Blaupause für das geplante
Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU", sagte Roland Süß
vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wäre der Inhalt von CETA
bekannt, würde TTIP in der Öffentlichkeit auf deutlich mehr Widerstand
stoßen."

So geht aus einem Memo der EU-Kommission zu CETA* vom 18. Oktober
hervor, dass das Abkommen Investoren und Konzernen ein besonderes
Klagerecht gegen Staaten einräumen soll. Damit öffnet der Vertrag mit
Kanada Attac zufolge auch für US-amerikanische Unternehmen wie etwa den
Saatgutkonzern Monsanto die Hintertür nach Europa, da diese – so noch
nicht geschehen – ohne großen Aufwand Niederlassungen in Kanada eröffnen
können. Dieses Konzernklagerecht ist laut Attac auch für TTIP vorgesehen.

Generell stehe zudem zu befürchten, dass CETA bereits die Einfuhr von
gentechnisch verändertem Saatgut in die EU erleichtern wird. Denn nicht
nur die USA, auch Kanada zählt beim Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen zu den Top-10 weltweit.

"Kommt CETA, besteht die Gefahr, dass sich Monsanto und Co. in den
europäischen Markt einklagen können", warnte Roland Süß. "Mit TTIP
würden dann endgültig alle Dämme gegen Genfood, Hormonfleisch und
Chlorhühnchen in Europa brechen. Zudem ist absehbar, dass die USA und
die EU das Abkommen nutzen werden, um auch demokratische Rechte, soziale
Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils
niedrigsten Level zu 'harmonisieren'."

Attac lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen der EU sowohl
mit Kanada als auch den USA ab. Der Widerstand gegen TTIP wird einen
Schwerpunkt der Attac-Arbeit im kommenden Jahr bilden. Roland Süß: "Die
Verhandlungen für TTIP müssen gestoppt werden! Nicht allein wegen des
NSA-Abhörskandals, sondern wegen des Abkommens selbst."


*) Das Memo trägt den Titel "Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada". Tatsächlich ist das Memo aber sehr
allgemein und wenig detailliert gehalten.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm



Weitere Informationen:

www.attac.de/ttip



Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 5893


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