[imc-presse] PM: Türkische Regierung will Grenze zu Syrien mit Mauer "sichern"

[Civaka Azad e.V.]

Pressemitteilung

 

Türkische Regierung will Grenze zu Syrien mit Mauer "sichern"

 

Am 12. Oktober hat die türkische Regierung mit dem Bau einer Mauer an der
türkisch-syrischen Grenze zwischen Nisebin (Nusaybin) und Qamişlo begonnen.
Auch auf Höhe der Städte Ceylanpinar-Serê Kaniyê hat die türkische Regierung
mit dem Bau einer Grenzmauer begonnen.

 

Die Proteste gegen den Bau der Mauer halten derzeit weiter an. Auf einer
Pressekonferenz in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze riefen Abgeordnete
und Bürgermeister der BDP zu einer Großdemonstration am Sonntag den 20.
Oktober gegen das Mauerbauprojekt zwischen Nisebin und Qamişlo auf. Bereits
am  12.Oktober demonstrierte die BDP in Nisebin gegen den Bau der Mauer. Die
DemonstrantInnen marschierten trotz Minengefahr bis an die syrische Grenze
und blockierten kurzzeitig die Bauarbeiten.

 

Auch die BDP-Kovorsitzende Gültan Kışanak verurteilte am 14. Oktober auf
einer Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) die Pläne der Regierung für den
Mauerbau mit scharfen Worten. Dies sei Teil einer Isolations- und
Embargopolitik gegen die kurdischen Gebiete in Rojava
(Westkurdistans/Nordsyrien). Bisher sei von Rojava aus keine Gefahr für die
Türkei ausgegangen. Die Bevölkerung von Rojava leide unter akutem
Lebensmittel- und Medikamentenmangel und die Türkei verschärfe die Situation
durch weitere Maßnahmen, die einen Grenzhandel unmöglich machen sollen.
Kışanak verglich das Mauerbauprojekt mit der israelischen Mauer um die
palästinensischen Gebiete und erklärte, dass die KurdInnen dieses
Mauerbauprojekt nicht akzeptieren und dagegen Widerstand leisten werden. 

 

Von einem Journalisten befragt nach dem Bau der Grenzmauer an der syrischen
Grenze, leugnete der türkische Innenminister Muammer Güler bei einem Besuch
in Merdin (Mardin) , dass es solche Arbeiten oder Pläne gibt. "Wir wollen
dort nur mit einer Mauer in einem verminten Gebiet, den Schutz des Lebens
und des Eigentums der Bürger schützen", so Güler.

 

Für die Bürgermeisterin von Nisebin Ayşe Gökkan stecken hinter dem Mauerbau
jedoch andere Interessen. Man wolle die Grenzen zwischen den KurdInnen, die
für die dort lebende Bevölkerung ohnehin die Bedeutung verloren habe,
stärken. So betrachte die lokale Bevölkerung  Nisebin auf der türkischen
Seite der Grenze und Qamişlo auf der syrischen Seite als eine Stadt, die
auch durch künstlich erschaffene Grenzen nicht voneinander getrennt werden
könne. Zudem steht das Mauerbauprojekt für Gökkan in direkter Verbindung zu
der Politik der Türkei gegenüber Rojava. "Die Türkei betrachtet Rojava als
eine Gefahr für sich. Sie versucht deshalb die Revolution dort zum Ersticken
zu bringen. Das Ziel der Mauer ist es, Rojava weiter zu isolieren, das
Gebiet von den KurdInnen jenseits der Grenzen abzukapseln", so Gökkan
gegenüber der Nachrichtenagentur Firat (ANF). Zudem kündigte die
Bürgermeisterin an, dass ihre Stadtverwaltung gegen den Mauerbau klagen
werde.

 

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