[imc-presse] [attac-d-presse] Alternatives EU-Handelsmandat präsentiert / Nein zu Freihandelsfalle TTIP

Tue Nov 26 12:23:10 CET 2013

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. November 2013

* Europäische Zivilgesellschaft präsentiert "Alternatives EU-Handelsmandat"

* Freihandelsfalle: Attac kritisiert Ja der Koalitionäre zu TTIP-Abkommen

Wenige Tage vor den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO
in Bali und der dritten Runde für das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP)
hat Attac Deutschland gemeinsam mit weiteren 49 zivilgesellschaftlichen
europäischen Organisationen [1] ein "Alternatives EU-Handelsmandat" [2]
veröffentlicht. Die Organisationen entwerfen darin eine EU-Handels- und
Investitionspolitik, die der Mehrheit der Menschen statt den
Profitinteressen weniger dient und die Umwelt bewahrt. Zugleich
kritisierte Attac scharf, dass sich SPD und CDU/CSU in den
Koalitionsverhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA
ausgesprochen haben.

"Trotz aller negativen Erfahrungen mit solchen Abkommen will sich die
künftige Große Koalition für eine Freihandelszone der EU mit den USA
einsetzen. Das ist die beste Gelegenheit für Konzernlobbys, Gesetze zum
Schutz von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, von Konsumentinnen und
Konsumenten sowie der Umwelt loszuwerden. Diese Geheimverhandlungen
müssen sofort gestoppt werden, TTIP darf nicht kommen", forderte
Johannes Lauterbach von der Attac-Kampagne "TTIP stoppen", der in
Brüssel auch den Start des Alternativen Handelsmandats mit organisiert.

Besonders skandalös sei, dass Konzernen mit dem geplanten Abkommen auch
noch eigene Klagerechte gegen Staaten eingeräumt werden sollen. Johannes
Lauterbach: "Wir stellen uns dieser zunehmenden Konzernherrschaft in den
Weg und fordern eine grundlegende Wende in der europäischen
Wirtschaftspolitik. Das Alternative Handelsmandat stellt umfassend dar,
was zivilgesellschaftliche Gruppen und soziale Bewegungen in der EU und
weltweit wollen."

Das 20-seitige Dokument für ein Alternatives Handelsmandat
(http://kurzlink.de/Alternatives_HMandat) schlägt vor, zentrale
Prinzipien wie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz zur
Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Die EU soll unabhängiger vom
Import von Fleisch und Futtermitteln sowie Agrotreibstoffen werden,
deren Exportproduktion im globalen Süden verheerende Auswirkungen auf
die Umwelt und die bäuerliche Landwirtschaft hat. Europäische Konzerne
sollen von der EU für außerhalb der EU begangene
Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und Steuerflucht zur
Verantwortung gezogen werden. Beim Aushandeln von Handels- und
Investitionsverträgen sollen nationale Parlamente und die
Zivilgesellschaft eine deutlich größere Rolle spielen und der Einfluss
großer Unternehmen zurückgedrängt werden.

"Die Deregulierung der Finanzdienstleistungen im Rahmen der
Freihandelsverträge öffnet den Weg für die nächste verheerende
Finanzkrise. Die erzwungene Öffnung von Märkten für das globale
Agrobusiness verdrängt Kleinbauern aus lokalen Märkten und ist eine
wesentliche Ursache für den Hunger. Wir müssen aus dieser
konzerngesteuerten Agenda ausbrechen", sagte Charles Santiago, Mitglied
des malaysischen Parlaments, der am heutigen Dienstag in Brüssel
anwesend ist, um den Start des Alternativen Handelsmandats zu unterstützen.

Das Alternative Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen
Prozess in ganz Europa und unter Beteiligung eines breiten Spektrums
zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der EU und aus Ländern des Südens
entwickelt. Eine Reihe ergänzender Dokumente begleiten den Haupttext.[3]

Weitere Informationen:

* Dokument Alternatives Handelsmandat:
http://kurzlink.de/Alternatives_HMandat

* Attac-Webseite "TTIP stoppen":
www.attac.de/ttip

Für Rückfragen und Interviews:

* Johannes Lauterbach, Attac Deutschland, +49 1573 1889 569
* Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory, +49 152 5630 9102
* Amélie Canonne, Koordinatorin der Allianz für ein Alternatives
Handelsmandat, +33 6 2440 0706 (Englisch, Französisch)

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Anmerkungen:

[1] Derzeitige Mitglieder der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat:
Afrika Kontakt (Dänemark), Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft
(Deutschland), AITEC (Frankreich), Attac Österreich, Attac Deutschland,
Attac Spanien, CNCD (Belgien), Colibri (Deutschland), Comhlamh (Irland),
Corporate Europe Observatory (Belgien), Ecologistas en Accion (Spanien),
European Milkboard, Fair Trade Advocacy Office (Belgien), Fairwatch
(Italien), FDCL (Deutschland), FIAN Germany, Food & Water Europe,
Germanwatch (Deutschland), Misereor (Deutschland), No Patents on Life!
(Deutschland), Oxfam Germany, Philippinenbuero (Deutschland), Platform
Aarde Boer Consument (Earth, Farmer, Consumer – Niederlande), Platform
of Filipino Migrant Organisations in Europe, PowerShift (Deutschland).
Seattle to Brussels Network, SOMO (Niederlande), Terra Nuova (Italien),
Trade Justice Movement (Großbritannien), Transnational Institute
(Niederlande), Trocaire (Irland), Vedegylet (Ungarn), War on Want
(Großbritannien), WEED (Deutschland), World Development Movement
(Großbritannien), Za Zemiata (Bulgarien), 11.11.11. (Belgien)

Unterstützer: Africa-Europe Faith and Justice Network (AEFJN),
Afrikagrupperna (Schweden), Attac Dänemark, CEE Bankwatch Network (mit
Hauptsitz in der Tschechischen Republik), Dutch section of Women’s
International League for Peace and Freedom (WILPF – Niederlande),
European Federation of Public Service Unions (EPSU), FAIR TRADE HELLA
(Griechenland), FIOM-CGIL (Metalworkers Federation – Italien), Glopolis
(Tschechische Republik), Traidcraft (Großbritannien), Transnational
Migrant Platform (TMP)

[2] Download des Alternativen Handelsmandats:
http://www.alternativetrademandate.org/wp-content/uploads/2013/11/Trade-time_for_a_new_vision-PRINT.pdf

Das Alternative Handelsmandat wird heute Nachmittag in Brüssel in einer
Versammlung öffentlich vorgestellt, in der RednerInnen aus dem globalen
Süden, aus von der Eurokrise betroffenen Ländern sowie VertreterInnen
von Gewerkschaften, MigrantInnen-Gruppen und EU-ParlamentarierInnen die
Vorschläge kommentieren werden. Morgen wird ein „Marsch des Widerstands
und der Alternativen“ durch das EU-Viertel in Brüssel gehen.
http://www.alternativetrademandate.org

[3] Download für themenbezogene Vorschläge zu Demokratie, Ernährung &
Landwirtschaft, Investitionen:
http://www.alternativetrademandate.org/news/2013/05/atm-democracy-consultation-outcome-paper/

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