[imc-presse] PM: Widerstand gegen die Mauer - Anhaltende Proteste gegen Mauerbau zwischen Nisêbîn und Qamişlo

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Sun Nov 3 10:41:13 CET 2013


Pressemitteilung

 

Widerstand gegen die Mauer - Anhaltende Proteste gegen Mauerbau zwischen
Nisêbîn und Qamişlo

 

Bürgermeisterin von Nisêbîn und alle gewählten BDP-Mitglieder in Mêrdîn im
unbefristeten Hungerstreik - Großdemonstration an türkisch-syrischer Grenze
geplant - Gewaltsame Niederschlagung von Protesten

Die Proteste gegen den am 12. Oktober begonnen Bau einer Mauer an der
türkisch-syrischen Grenze zwischen  Nisêbîn (Nusaybin) und Qamişlo durch die
türkische Regierung halten weiter an. 

 

So ist die Bürgermeisterin von  Nisêbîn, Ayşe Gökkan gegen den geplanten
Mauerbau am 31. Oktober in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.
Bereits am 30. Oktober hatte Gökkan an der türkisch-syrischen Grenze
inmitten eines Minengebiets einen Sitzstreik begonnen. Gegenüber der
Nachrichtenagentur Dicle (DIHA) erklärte Gökkan, das sie ihre Aktion bis zum
vollständigen Einstellen des Mauerbaus fortsetzten werde. Am 2. Oktober
schlossen sich alle in Mêrdîn (Mardin) gewählten Mitglieder der Partei für
Frieden und Demokratie (BDP) dem unbefristeten Hungerstreik an und erklärten
ebenfalls die Aktion erst zu beenden, wenn der Bau der "Mauer der Schande",
die zwischen der kurdischen Bevölkerung aufgebaut werde, eingestellt werde.
Unterstützung erfährt die Bürgermeisterin von  Nisêbîn auch von diversen
Nichtregierungsorganisationen. So schickte die Friedrich-Ebert-Stiftung ein
Solidaritätsschreiben an die hungerstreikende Politikerin.

 

Auch der BDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtas verurteilte in einem
Interview mit der türkischen Tageszeitung Radikal die Pläne der Regierung
für den Mauerbau scharf. Zugleich rief er zu einer Großdemonstration am 7.
Oktober in  Nisêbîn an der syrischen Grenze auf, an der die Kovorsitzenden
der BDP, der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und des Demokratischen
Gesellschaftskongresses (DTK) anwesend sein werden und bis zu hunderttausend
Menschen erwartet werden. 

 

Seit dem Beginn des Mauerbaus am 12. Oktober gibt es immer wieder Proteste
in den beiden kurdischen Städten Nisêbîn und Qamişlo. Nach Angriffen der
türkischen Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Gasbomben auf
Demonstranten kam es bereits mehrfach zu schweren Auseinandersetzungen. 

Der Mauerbau droht auch den angestoßenen Lösungsprozess in der Türkei zu
gefährden. So erklärte der Fraktionsvorsitzende der BDP Idris Baluken auf
einer Pressekonferenz, dass die derzeitige Politik der AKP-Regierung
vollkommen dem Geist des Friedenschließens widerspreche. ,,Während die
AKP-Regierung auf der einen Seite, für die Lösung der kurdischen Frage eine
Dialogphase mit Herr Öcalan beginnt, unterstützt sie auf der anderen Seite
die Angriffe gegen die Errungenschaften der Kurden in Rojava
(Westkurdistan), baut neue Militärstationen und errichtet nun auch Mauern
zwischen den Kurden. Dies macht die Aufrichtigkeit der Regierung
hinsichtlich des Lösungsprozesses fragwürdig. Die Mauerpläne werden einen
neuen Aufstand entfachen'', so Baluken.

 

Weitere Informationen:

http://civakaazad.de/index.php/515-tuerkische-regierung-will-grenze-zu-syrie
n-mit-mauer-sichern.html

 

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per Mail
oder unter der Nummer 069-84772084 zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Devriş Çimen

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
www.civaka-azad.org // info at civaka-azad.org 
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt 
Tel.: 069/84772084 

 

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