[imc-presse] Nachrichtenüberblick zur kurdischen Frage in der Türkei

Thu May 30 15:41:28 CEST 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie einen Überblick über aktuelle Ereignisse, politische
Entwicklungen und Bewertungen zu der kurdischen Frage in der Türkei. Für
Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Devris Cimen

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
www.civaka-azad.org <http://www.civaka-azad.org/>  // info at civaka-azad.org 
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt 
Tel.: 069/84772084

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ŞAKRAN, DAS ZWEITE POZANTI? 

Erneut Vergewaltigungs- und Foltervorwürfen in türkischen Gefängnissen

Im Februar vergangenen Jahres wurde öffentlich, dass im M-Typ-Gefängnis von
Pozanti bei der Stadt Adana aus politischen Gründen inhaftierte
Minderjährige vom Gefängnispersonal und erwachsenen Insassen der Anstalt
vergewaltigt, sexuell belästigt und gefoltert wurden. 

Nun meldeten am 27.05.2013 mehrere türkische Nachrichtenportale, wie zum
Beispiel die türkische Zeitung "Milliyet" oder die unabhängige
Internetzeitung T24, nach Angaben des größten Anwaltsvereins der Türkei CHD
Çağdaş Hukukçular Derneği (Zeitgenössische Juristenvereinigung) von
ähnlichen Fällen gegenüber inhaftierter Minderjährigen im Şakran-Gefängnis
in Izmir.

WEITERLESEN:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/22/04.htm

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FRIEDENSKONFERENZ IN ANKARA

Die erste Friedenskonferenz auf Aufruf des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan
wurde gestern in Ankara abgehalten. Die kurdische Führungspersönlichkeit
hatte in seiner historischen Newroz-Botschaft am 21. März 2013 erklärt, dass
vier Konferenzen abgehalten werden sollten, um den "aktuellen demokratischen
Lösungsprozess zu diskutieren, ein Bewusstsein zu schaffen und Beschlüsse zu
fassen". Bis zu 400 Intellektuelle, KünstlerInnen, SchriftstellerInnen,
GewerkschafterInnen, Frauenaktivistinnen und VertreterInnen aus
zivilgesellschaftlichen Organisationen sind auf dieser Konferenz
zusammengekommen, in der auch die Botschaften von Yasar Kemal, Vedat
Türkali, Murathan Mungan und Orhan Pamuk verlesen wurden. Vedat Türkali
erklärt in seiner Botschaft: "Zum ersten Mal fließt kein Blut mehr; deshalb
empfinde ich für Öcalan große Zuneigung." Auch viele PolitikerInnen waren
anwesend, unteranderem die BDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtas und Gültan
Kisanak, die Kovorsitzende des Kongresses für eine demokratische
Gesellschaft DTK Aysel Tugluk, die Kovorsitzenden der HDP und ÖDP sowie die
Vorsitzenden der EMEP und SDP.

WEITERLESEN:
<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/21/12.htm>
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/21/12.htm

Die Abschlussresolution der Konferenz (türkisch) finden Sie unter:  

<http://www.firatnews.eu/news/guncel/demokrasi-ve-baris-konferansi-nin-sonuc
-bildirgesi-aciklandi.htm>
http://www.firatnews.eu/news/guncel/demokrasi-ve-baris-konferansi-nin-sonuc-
bildirgesi-aciklandi.htm

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PKK VON DER TERRORLISTE STREICHEN

Von David L. Phillips*, Huffington Post, USA, 21.05.2013

Präsident Barack Obama und der türkische Premierminister Recep Tayyip
Erdogan hatten bei ihrem Treffen im Weißen Haus letzte Woche eine
respekteinflößende Agenda zu bewältigen. Die Krise in Syrien stand dabei an
oberster Stelle. Auch der Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK
war ein Schwerpunkt der Gespräche. Indem die Vereinigten Staaten die PKK von
der Liste der ausländischen terroristischen Organisationen (FTO) streichen,
können sie zu einer Lösung beider Probleme beitragen. Der richtige Zeitpunkt
ist dabei von großer Bedeutung. Die Streichung der PKK von der FTO sollte
genau dann erfolgen, wenn die Auswirkung auf die Ereignisse in Syrien sowie
den türkeiinternen Friedensprozess am größten sind.

WEITERLESEN:
<http://www.civaka-azad.org/index.php/403-pkk-von-der-terrorliste-streichen.
html>
http://www.civaka-azad.org/index.php/403-pkk-von-der-terrorliste-streichen.h
tml

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FRIEDENSRECHT - KRIEGSRECHT

Ali Topuz - Journalist und Kolumnist der türkischen Tageszeitung Radikal,
21.5.2013

"Wer immer verlangt, dass das Recht sein Ziel erreicht, der muss den Weg
rechtlich einwandfrei nehmen." Dante

Es scheint, dass wir eine Diskussion über das Recht haben. Ich sage "es
scheint", da es mal so aussieht als wenn und mal als wenn nicht. Auch die
zuständigen Leute tun mal so, als ob es diese Diskussion gibt und mal nicht.
Gegenseitige Anschuldigungen, die sehr hart sind, werden hin- und
hergereicht. Das seltsame daran ist, dass es zwar viel Gerede gibt, aber
keine wirkliche Diskussion. Die Erkenntnisse stehen schon fest. Und alle
haben ihre eigenen. CHP und MHP sprechen davon, dass "alles nicht rechtlich
geschieht". Nach deren Meinung steht das [derzeitige] Recht dem Frieden
entgegen. Sie sagen dies zwar, weil ihre Ideologie es so fordert, haben aber
einerseits auch recht damit!

WEITERLESEN:
<http://civaka-azad.org/index.php/402-friedensrecht-kriegsrecht.html>
http://civaka-azad.org/index.php/402-friedensrecht-kriegsrecht.html

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DIE TERRORISMUS-RHETORIK VERZERRT DIE DISKUSSION...

Die PKK von der Terror-Liste streichen

Prof. Michael M. Gunter*, USA

Die jüngsten Ereignisse geben Anlass zur vorsichtigen Hoffnung, dass die
Zeit zur Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen der türkischen
Regierung und der PKK gekommen ist. Seit Anfang April scheinen sich die
Kontakte weiterzuentwickeln. In Silêmanî (Sulaimaniya) im irakisch-kurdisch
regierten Nordirak ist bereits eine Delegation der BDP eingetroffen, um eine
Botschaft Abdullah Öcalans an die in den Kandil-Bergen im Grenzgebiet zu
Irak und Iran ansässigen Guerilla-Anführer der PKK zu überbringen 1. Ein
solcher Brief wurde auch an die PKK-Europa-Führung geschickt. In diesen
Briefen äußert sich Öcalan über einen Waffenstillstand, den Rückzug der
PKK-Kämpfer aus der Türkei, die Freilassung von PKK-Gefangenen, die
Entwaffnung von etwa 7 000 PKK-Kämpfern und ihre Reintegration in die
türkische Gesellschaft sowie über Verfassungsreformen.

WEITERLESEN:
<http://civaka-azad.org/index.php/397-die-terrorismus-rhetorik-verzerrt-die-
diskussion.html>
http://civaka-azad.org/index.php/397-die-terrorismus-rhetorik-verzerrt-die-d
iskussion.html

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DER FRIEDENSPROZESS IN SÜDAFRIKA

Der Weg von der Apartheid zur Demokratie - und ein Vergleich mit dem
entstehenden Friedensprozess zwischen türkischer Regierung und dem
Repräsentanten der KurdInnen Abdullah Öcalan

Essa Moosa, Anwalt Nelson Mandelas zu Zeiten der Apartheid und danach
Verfassungsrichter in Südafrika

Ein zentrales Moment des Aufbruchs ist folgende weitsichtige Aussage Nelson
Mandelas, die er aus der Haft zur Zeit seines Prozesses wegen Hochverrats im
Jahr 1964 machte. Ihm drohte die Todesstrafe:

»In meinem gesamten Leben habe ich mich dem Kampf der afrikanischen
Bevölkerung gewidmet. Ich habe gegen die Dominanz der Weißen, wie auch gegen
die Dominanz der Schwarzen gekämpft und mich für eine freie Gesellschaft
eingesetzt, in der alle Menschen in Harmonie und mit gleichen Rechten und
Möglichkeiten zusammenleben. Das ist das Ideal für das ich lebe und das ich
durchsetzen möchte. Aber wenn es sein muss, ist es auch ein Ideal für das
ich bereit bin zu sterben.«

WEITERLESEN:
<http://civaka-azad.org/index.php/396-der-friedensprozess-in-suedafrika.html
>
http://civaka-azad.org/index.php/396-der-friedensprozess-in-suedafrika.html

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