[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Gipfel: Attac empört über lasche Beschlüsse zu Steuerflucht

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. Mai 2013


* Attac empört über lasche Beschlüsse zu Steuerflucht
* EU-Gipfel nach dem Motto "verschieben und vertagen"


Mit Empörung hat das globalisierungskritische Attac auf die Ergebnisse
des heutigen EU-Sondergipfels zur Bekämpfung von Steuerflucht- und
Steuerhinterziehung reagiert. "Wer gedacht hatte, nach der Aufregung um
Offshore Leaks und den vielen markigen Politikerworten würde nun endlich
energisch gegen Steuerflucht und -hinterziehung vorgegangen, den haben
die Staas-und Regierungschefs der EU heute gründlich enttäuscht", sagte
Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte
und Steuern. "Ihr Motto lautet offenbar 'verschieben und vertagen'."

Attac kritisierte, dass kein einziger der konkreten Vorschläge von
Steuerkommissar Algirdas Šemeta in Brüssel beschlossen wurde. "Die
Reform der Zinsrichtlinie bleibt verschoben, über eine Verschärfung des
Verhaltenskodex zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs darf weiter
nachgedacht werden – ganz zu schweigen von länderbezogenen
Transparenzpflichten. Und auch zu gemeinsamen Bemessungsgrundlagen für
die Körperschaftsteuer gibt es keine Beschlüsse", zählte Detlev von
Larcher auf.

Die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie auf Erträge innovativer
Finanzinstrumente, Pensionsfonds und Versicherungen sowie Trusts und
Stiftungen ist nicht beschlossen, sondern wird wieder nur angekündigt.
Von schwarzen Listen von Schattenfinanzplätzen die nicht die
EU-Transparenzregeln befolgen, ist nicht die Rede. Auch die konkreten
Vorschläge Šemetas, Schlupflöcher zu schließen, die von Unternehmen zur
Steuerminimierung genutzt werden, griffen die Staats- und
Regierungschefs nur mit Absichtserklärungen auf.

Auch der automatische Informationsaustausch, den Attac seit seinem
Bestehen einfordert, ist immer noch nicht wenigstens in der EU
durchgesetzt. im Juni will die Kommission dazu Vorschläge vorlegen. Doch
Luxemburg und Österreich blockieren durch unterschiedliche
Zeitvorstellungen immer noch.

Zu den von mehr als 80.000 Menschen unterschriebenen Forderungen, die
die Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, das Netzwerk für
Steuergerechtigkeit und das Kampagnennetzwerk Campact am 7. Mai
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegt haben, gehört
schließlich auch ein öffentlich einsehbares amtliches Register aller
Beteiligten und Begünstigten von Trusts.

Attac hat bereits im Jahr 2008 einen Aktionsplan zur Schließung der
Schattenfinanzplätze und zur Bekämpfung von Steuerflucht- und
hinterziehung vorgelegt.

Detlev von Larcher: "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Minister
und Regierungschefs in der EU zulassen, dass jährlich 1 Billion fälliger
Kapitalertragsteuern nicht gezahlt werden. Wir werden mit der Mehrheit
der Menschen keine Ruhe geben, bis wir den Kampf gegen Steuerflucht und
Steuerhinterziehung gewonnen haben!"


Weitere Infos:

http://www.attac.de/steuerflucht


Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. (0160)
9370 8007

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