[imc-presse] [attac-d-presse] Wettbewerbspakt verhindern: Plattform "Europa geht anders" gestartet

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. Mai 2013


* Wettbewerbspakt verhindern: Plattform "Europa geht anders" gestartet
* EU plant neue europaweite Attacke gegen Löhne und soziale Rechte

Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit
und Konvergenz" beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in
Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausdehnen. Dagegen
formiert sich Widerstand. So geht am heutigen Mittwoch die europaweite
Plattform "Europa geht anders" an den Start (www.europa-geht-anders.eu).
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, sich der
Plattform anzuschließen und den dazu gehörigen Aufruf zu unterzeichnen.

"Es ist höchste Zeit, klare Zeichen gegen den Angriff der politischen
und finanziellen Eliten auf die Demokratie und soziale Rechte in Europa
zu setzen", sagte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.
"Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll das neoliberale
Troika-Diktat, durch das den südeuropäischen EU-Ländern gigantische
Rezessions- und Verarmungsprogramme aufgezwungen werden, auf die gesamte
Eurozone ausgeweitet werden. Vorangetrieben wird der Pakt vor allem von
der deutschen Regierung."

Der Pakt sieht vor, dass sich die Regierungen in bilateralen Verträgen
mit der EU-Kommission zu immer neuen wettbewerbsorientierten Reformen
verpflichten. Steffen Stierle: "Das läuft faktisch auf eine dauerhafte,
eurozonenweite Attacke gegen Löhne, Arbeitnehmerrechte und soziale
Standards hinaus. Demokratische Prinzipien werden dabei umgangen:
Parlamente sollen zu Abnick-Gremien degradiert werden, die ja oder nein
sagen, aber nicht mehr selbst gestalten dürfen."

Um die Krise zu überwinden, sei kein weiteres Lohn- und Steuerdumping
notwendig, sondern das schiere Gegenteil: eine Umverteilung von oben
nach unten durch angemessene Löhne und Sozialleistungen sowie eine
kräftige Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen,
ergänzte Alexandra Strickner, Vorstandsmitglied von Attac Österreich und
Mit-Initatorin der Plattform. "Wir sagen daher: Europa geht anders! Wir
rufen alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre
Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele
Regierungschefs beim EU-Gipfel dem Wettbewerbspakt eine Absage
erteilen." Der Aufruf kann online unterzeichnet werden.

Attac-Aktive aus vielen europäischen Ländern werden sich auch an den
Blockupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt beteiligen, um
ihren Protest gegen die Rezessions- und Verarmungspolitik im Herzen des
EU-Krisenregimes lautstark zu artikulieren.



Für Rückfragen:

* Steffen Stierle, Attac Deutschland, Tel. +49 170 4451 755

* Alexandra Stickner, Attac Österreich / Plattform "Europa geht anders",
Tel. +43 664 104 8428


Weitere Infos:

* Plattform und Aufruf "Europa geht anders":
www.europa-geht-anders.eu

* Attac-Seite zu "Europa geht anders":
www.attac.de/europa-geht-anders

* Blockupy-Proteste:
http://blockupy-frankfurt.org


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: frauke.distelrath at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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