[imc-presse] ECCHR-PRESSEMITTEILUNG: Nestlé braucht Schweizer Justiz nicht zu fürchten

[::ECCHR::]

PRESSEMITTEILUNG

 

Nestlé braucht Schweizer Justiz nicht zu fürchten

Keine Ermittlungen im Fall des Mordes an kolumbianischen Gewerkschafter

 

7. Mai 2013 - Nach vierzehn Monaten entschied die Staatsanwaltschaft des
Schweizer Kanton Waadt am 1. Mai 2013, keine Ermittlungen gegen Manager der
Nestlé AG oder das Unternehmen selbst wegen fahrlässiger Tötung des
kolumbianischen Nestlé-Gewerkschafters Luciano Romero einzuleiten. Seit der
Anzeigenerstattung bei der Staatsanwaltschaft im deutsch­sprachigen Kanton
Zug im März 2012 durch das European Center for Constitutional and Human
Rights (ECCHR) und kolumbianische Partnerorganisationen wurden keine
Untersuchungen eingeleitet, vielmehr wurde das Verfahren an den  Kanton
Waadt abgegeben. Anstatt in der gebotenen Geschwindigkeit die Ermittlungen
zu beginnen, haben die Staatsanwalt­schaften das Verfahren durch Formalien
verzögert, bis sie die Tat schließlich als verjährt erklären konnten. Die
Witwe des Opfers, die eine eigene Strafanzeige gestellt hatte und durch die
Züricher Rechtsanwälte Marcel Bosonnet und Florian Wick vertreten wird, wird
gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. 

 

Das gesamte Verfahren macht deutlich, dass die Schweizer Justiz nicht
gewillt ist, fundierten Vorwürfen gegen Unternehmen nachzugehen. Auch bietet
das Schweizer Recht gerade nichteuropäischen Opfern Schweizer Firmen
praktisch keine Möglichkeiten, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen. Den
führenden Mitarbeitern sowie der Nestlé AG selbst wird in der Anzeige
vorgeworfen, den Tod von Luciano Romero, der am 10. September 2005 im
kolumbianischen Vallepudar von Paramilitärs ermordet wurde, fahrlässig mit
verursacht zu haben. Obwohl sie über die Drohungen gegen Romero informiert
waren, hatten sie es unterlassen, den Mord mit den ihnen zur Verfügung
stehenden Mitteln zu verhindern. Die unmittelbaren Täter waren 2006 und 2007
in Kolumbien verurteilt worden, was eine Ausnahme ist in dem Land mit der
höchsten Rate ermordeter und bedrohter Gewerkschafter in der Welt. Das
kolumbianische Gericht hatte am Ende des Verfahrens 2007 angeordnet, die
Rolle der Nestlé-Tochter Cicolac und des Mutter­unte­rnehmens strafrechtlich
zu untersuchen, was jedoch nie geschah. Weder in der Schweiz noch in
Kolumbien ermittelten die Staatsanwaltschaften, obwohl es hinreichende
Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verantwortung gibt. Vielmehr
übernahmen kolumbianische Juristen und Gewerkschaften gemeinsam mit dem
ECCHR die Nachforschung der Fakten des Falles und die Vertretung der Familie
von Luciano Romero - offensichtlich zu spät.

 

ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck kommentiert die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft: "Unsere geringen Erwartungen an die Schweizer Justiz
wurden im Falle der Vorwürfe gegen Nestlé noch untertroffen. Doch unabhängig
vom weiteren Verlauf des Verfahrens liegt das Problem auf dem Tisch:
Schweizer Unternehmen tragen - auch strafrechtliche - Verantwortung für
Menschenrechtsverletzungen im außereuropäischen Ausland. Wenn das geltende
Schweizer Recht es den Opfern derartiger Straftaten nicht ermöglicht, ihre
Rechte durchzusetzen, gehört es - ebenso wie die Gesetzbücher anderer
europäischer Staaten - reformiert."

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

ECCHR, Wolfgang Kaleck, info at ecchr.eu, Tel: ++49 (030) 400 485 90

 

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