[imc-presse] [attac-d-presse] EU veröffentlicht Pläne für "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"

[Frauke Distelrath]

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 21. März 2013


* EU veröffentlicht Pläne für "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"
* Neoliberaler Umbau der Eurozone soll vertraglich abgesichert werden

Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre konzeptionellen
Skizzen für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ("Competitiveness and
Convergence Instrument") sowie für eine Vorab-Koordinierung ("Ex ante
Koordinierung") der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der
EU-Mitgliedsländer vorgestellt (http://kurzlink.de/EU-Plaene). Dazu
erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Mit den neuen Plänen der EU-Kommission soll der neoliberale Umbau
beschleunigt und vertraglich abgesichert werden. Ziel ist es, die
Kürzungspolitik in den südeuropäischen Staaten auf die ganze Eurozone
auszudehnen", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im bundesweiten
Attac-Rat. "Zu Gunsten der EU-Kommission sollen die nationalstaatlichen
Parlamente an den Rand des politischen Prozesses gedrängt werden".

Im Kern bestehen die EU-Pläne aus einem System neuer Verträge zwischen
der Kommission und den Mitgliedsstaaten über wirtschaftliche Reformen,
neuen finanziellen Strukturmitteln und einem Mechanismus zur
Vorabkoordination von wirtschaftlichen Reformen.

Für den Wettbewerbsmechanismus hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
unter dem Titel "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beim
Weltwirtschaftsforum in Davos stark gemacht.

"Auch wenn die Skizzen zeigen, dass viele Fragen noch offen sind, ist
die Kommission bemüht, möglichst alle Eurozonen-Staaten mit festen
Verträgen zu einem weiteren neoliberalen Umbau zu bewegen – trotz des
sozialen Desasters der Kürzungspolitik in Südeuropa", stellte Steffen
Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest. "Es ist
unverkennbar, dass die Troika-Memoranden ebenso wie die so genannten
Strukturanpassungsprogramme des IWF Pate standen für die jetzt
präsentierten Vertragskonstruktionen."

Bemerkenswert sei dabei, dass die EU-Kommission in ihrem Konzept
ankündigt, die Verträge über wirtschaftliche Reformen mit neuen
finanziellen Strukturmitteln – etwa für berufliche Bildung – zu
flankieren. In dem beiliegenden erläuternden Memo erklärt die Kommission
allerdings, dass sie nicht dafür plädiert, größere Summen rasch zur
Verfügung zu stellen. Alexis Passadakis: "Was bleibt, ist ein bisschen
Zucker, um die bitteren Folgen von Sozialabbau durch Symbolik zu versüßen."

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten hatte Attac die
Parlamentarier bereits vor dem EU-Gipfel auf den geplanten "Pakt für
Wettbewerbsfähigkeit" hingewiesen und seine Kritik an den autoritären
Tendenzen und dem Abbau sozialer Standards in der EU zum Ausdruck gebracht.


Weitere Informationen:

* Original-Dokumente der EU-Kommission zum "Competitiveness and
Convergence Instrument" und zur "Ex ante Coordination":
http://kurzlink.de/EU-Plaene

* Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zum "Pakt f.
Wettbewerbsfähigkeit":
http://kurzlink.de/offBrief


Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 268 4445
* Steffen Stierle, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 445 1755


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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